Ausnahme von Förderbanken aus der EU-Bankenrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Mai 2018: Ausnahme von Förderbanken aus der EU-Bankenrichtlinie

Die EU-Kommission hatte im November 2016 vorgeschlagen, Förderbanken bei Erfüllung bestimmter Kriterien durch einen delegierten Rechtsakt aus dem Anwendungsbereich der EU-Bankenrichtlinie (CRD) ausnehmen zu können. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) unterstützt diesen Vorschlag und hat sich in seiner Allgemeinen Ausrichtung zur CRD am 25. Mai 2018 für eine Ausnahme sämtlicher rechtlich selbstständiger deutscher Förderbanken ausgesprochen. Die auszunehmenden Institute sollen jedoch in der CRD explizit genannt werden.
Auch der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter Simon, MdEP, unterstützt die Ausnahme von Förderbanken. Auch er möchte diese auf Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. EUR ausweiten, wenn deren Ver-bindlichkeiten – wie in Deutschland – von den öffentlichen Trägern vollständig garantiert werden. Derzeit versucht der Berichterstatter gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der Fraktionen, Kompromisse in strittigen Fragen zu finden. Die Abstimmung im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist für den 18. Juni 2018 vorgesehen.
Anschließend könnten die Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission beginnen. Eine Verabschiedung der CRD noch in diesem Jahr ist jedoch wenig wahrscheinlich; wir rechnen damit, dass diese im ersten Quartal 2019 erfolgt.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr