Ausnahme von Förderbanken aus der EU-Bankenrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Mai 2018: Ausnahme von Förderbanken aus der EU-Bankenrichtlinie

Die EU-Kommission hatte im November 2016 vorgeschlagen, Förderbanken bei Erfüllung bestimmter Kriterien durch einen delegierten Rechtsakt aus dem Anwendungsbereich der EU-Bankenrichtlinie (CRD) ausnehmen zu können. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) unterstützt diesen Vorschlag und hat sich in seiner Allgemeinen Ausrichtung zur CRD am 25. Mai 2018 für eine Ausnahme sämtlicher rechtlich selbstständiger deutscher Förderbanken ausgesprochen. Die auszunehmenden Institute sollen jedoch in der CRD explizit genannt werden.
Auch der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter Simon, MdEP, unterstützt die Ausnahme von Förderbanken. Auch er möchte diese auf Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. EUR ausweiten, wenn deren Ver-bindlichkeiten – wie in Deutschland – von den öffentlichen Trägern vollständig garantiert werden. Derzeit versucht der Berichterstatter gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der Fraktionen, Kompromisse in strittigen Fragen zu finden. Die Abstimmung im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist für den 18. Juni 2018 vorgesehen.
Anschließend könnten die Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission beginnen. Eine Verabschiedung der CRD noch in diesem Jahr ist jedoch wenig wahrscheinlich; wir rechnen damit, dass diese im ersten Quartal 2019 erfolgt.

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