Ausübung aufsichtlicher Wahlrechte durch die EZB - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Juli 2016: Ausübung aufsichtlicher Wahlrechte durch die EZB

Die EZB hat in einer Verordnung eine Vielzahl von Aufsichtswahlrechten der EU-Bankenrichtlinie und EU-Bankenverordnung (CRD IV/CRR) für die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute ausgeübt. Zudem hat sie einen Auslegungsleitfaden erarbeitet, der eine im SSM-Raum konvergente Anwendung aufsichtlicher Ermessensentscheidungen sicherstellen soll. Nachdem im März 2016 die EZB-Verordnung und der erste Teil des Leitfadens veröffentlicht wurden, liegen inzwischen auch die beiden nachträglich konsultierten Ergänzungen zum Leitfaden vor.

Die Privilegierung des Haftungsverbunds der Spar-kassen-Finanzgruppe als institutsbezogenes Sicherungssystem wird nicht infrage gestellt. Auch die Nullgewichtung von Forderungen an die deutschen Förderbanken bleibt aller Voraussicht nach unangetastet. Offen ist aus unserer Sicht noch, ob es eine namentliche Liste privilegierter öffentlicher Stellen oder einheitliche Kriterien für deren Privilegierungsfähigkeit geben wird. Positiv ist auch, dass die EZB die in der CRR vorgesehene Option zur pflichtweisen Nutzung des IFRS-Bilanzierungsstandards für bankaufsichtliche Zwecke nicht anwenden wird. Stattdessen soll die freiwillige Anwendung von IFRS ermöglicht werden.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr