Ausübung aufsichtlicher Wahlrechte durch die EZB - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Juli 2016: Ausübung aufsichtlicher Wahlrechte durch die EZB

Die EZB hat in einer Verordnung eine Vielzahl von Aufsichtswahlrechten der EU-Bankenrichtlinie und EU-Bankenverordnung (CRD IV/CRR) für die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute ausgeübt. Zudem hat sie einen Auslegungsleitfaden erarbeitet, der eine im SSM-Raum konvergente Anwendung aufsichtlicher Ermessensentscheidungen sicherstellen soll. Nachdem im März 2016 die EZB-Verordnung und der erste Teil des Leitfadens veröffentlicht wurden, liegen inzwischen auch die beiden nachträglich konsultierten Ergänzungen zum Leitfaden vor.

Die Privilegierung des Haftungsverbunds der Spar-kassen-Finanzgruppe als institutsbezogenes Sicherungssystem wird nicht infrage gestellt. Auch die Nullgewichtung von Forderungen an die deutschen Förderbanken bleibt aller Voraussicht nach unangetastet. Offen ist aus unserer Sicht noch, ob es eine namentliche Liste privilegierter öffentlicher Stellen oder einheitliche Kriterien für deren Privilegierungsfähigkeit geben wird. Positiv ist auch, dass die EZB die in der CRR vorgesehene Option zur pflichtweisen Nutzung des IFRS-Bilanzierungsstandards für bankaufsichtliche Zwecke nicht anwenden wird. Stattdessen soll die freiwillige Anwendung von IFRS ermöglicht werden.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr