BaFin-Konsultation zur MaSan-Verordnung und eines BaFin-Merkblattes - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

31. August 2017: BaFin-Konsultation zur MaSan-Verordnung und eines BaFin-Merkblattes

BaFin hat Ende August 2017 den Entwurf einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan-VO) und den Entwurf eines Merkblattes zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt. Die Entwürfe sollen das geltende BaFin-Rundschreiben zu den MaSan (RS 3/2014) ersetzen und EU-Vorgaben zur Sanierungsplanung umsetzen. Das BMF beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung zum Erlass der MaSan-VO auf die BaFin zu übertragen.
Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfes regelt den Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und den geltenden Proportionalitätsgrundsatz. Abschnitt 2 richtet sich an alle Institute, die die vollen Anfor-derungen an die Sanierungsplanung erfüllen müssen. Abschnitt 3 umfasst vereinfachte Anforderungen, die von den Aufsichtsbehörden gewährt werden können. Abschnitt 4 regelt die Erstellung eines Sanierungsplans durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem.
Die Anforderungen an die Sanierungsplanung sollen sich damit künftig aus dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), der konsultierten MaSan-VO und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 ergeben, die unmittelbar anwendbar ist. Das BaFin-Merkblatt dient der Beleuchtung des Zusammenspiels von MaSan-VO und Delegierter Verordnung. Die Konsultation läuft bis zum 29. September 2017.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr