BaFin-Konsultation zur MaSan-Verordnung und eines BaFin-Merkblattes - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

31. August 2017: BaFin-Konsultation zur MaSan-Verordnung und eines BaFin-Merkblattes

BaFin hat Ende August 2017 den Entwurf einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan-VO) und den Entwurf eines Merkblattes zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt. Die Entwürfe sollen das geltende BaFin-Rundschreiben zu den MaSan (RS 3/2014) ersetzen und EU-Vorgaben zur Sanierungsplanung umsetzen. Das BMF beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung zum Erlass der MaSan-VO auf die BaFin zu übertragen.
Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfes regelt den Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und den geltenden Proportionalitätsgrundsatz. Abschnitt 2 richtet sich an alle Institute, die die vollen Anfor-derungen an die Sanierungsplanung erfüllen müssen. Abschnitt 3 umfasst vereinfachte Anforderungen, die von den Aufsichtsbehörden gewährt werden können. Abschnitt 4 regelt die Erstellung eines Sanierungsplans durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem.
Die Anforderungen an die Sanierungsplanung sollen sich damit künftig aus dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), der konsultierten MaSan-VO und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 ergeben, die unmittelbar anwendbar ist. Das BaFin-Merkblatt dient der Beleuchtung des Zusammenspiels von MaSan-VO und Delegierter Verordnung. Die Konsultation läuft bis zum 29. September 2017.

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