Bankenabgabe - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. August 2015: Bankenabgabe

Dem Zielbild, der im Juli 2014 in Kraft getretenen EU-Krisenmanagementrichtlinie (BRRD) sowie der ab dem 1. Januar 2016 geltenden SRM-Verordnung entsprechend, sollen Verluste, die aus einer Bankenabwicklung resultieren, in erster Linie von den Anteilseignern und Gläubigern getragen werden. Sofern dies nicht ausreichen sollte, sind etwaige Abwicklungsverfahren durch einen EU-Abwicklungsfonds aufzufangen, der von allen CRR-Instituten durch im Voraus erhobene Jahresbeiträge aufgebaut werden soll. Die Berechnung der EU-Bankenabgabe richtet sich im Kern nach den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 (DV), die unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat gilt.
Am 14. Juli 2015 wurde im Bundesgesetzblatt eine Neufassung der Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) veröffentlicht, um die Berechnung der Bankenabgabe an die europäischen Vorgaben anzupassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ab dem Jahr 2016 die RStruktFV nur noch für diejenigen Institute gilt, deren Beiträge nicht nach der SRM-Verordnung berechnet werden.
Die individuellen Beiträge zur Bankenabgabe werden durch die zuständige Abwicklungsbehörde erhoben. Im Rahmen der diesjährigen ersten Erhebung zur EU-Bankenabgabe sind die Institute in Deutschland verpflichtet die hierzu erforderlichen Daten an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) bis zum 1. September 2015 zu melden. Unterstützt wird der Meldeprozess von der FMSA durch einen Melde-vordruck sowie einen Leitfaden und eine FAQ-Liste, in denen die Meldedaten konkretisiert werden. Ab dem Jahr 2016 nimmt die Erhebung das Single Resolution Board (SRB) wahr.
Hinsichtlich der Aufbauphase des EU-Abwicklungsfonds hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) zudem Mitte Juni 2015 einen technischen Ratschlag veröffentlicht. Dieser soll die Grundlage für drei delegierte Rechtsakte bilden, in denen Kriterien für die zeitliche Staffelung der berechneten Jahresbeiträge sowie die Anzahl der Jahre festgelegt werden, um die die Aufbauphase für das Erreichen des Zielvolumens verlängert werden kann. Gleichzeitig werden Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge vorgegeben, sofern die verfügbaren Finanzmittel des EU-Abwicklungsfonds nach der Aufbauphase unter das Zielvolumen sinken.

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