Bankenabgabe und Beitragsbemessungsgrundlage - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. November 2014: Bankenabgabe und Beitragsbemessungsgrundlage

Die individuellen Beiträge der Institute werden jährlich durch die nationale Aufsichtsbehörde erhoben. Der Institutsbeitrag ergibt sich aus einem Sockelbetrag und einem risikoadjustierten Betrag. Der Kommissionsentwurf eines delegierten Rechtsakts zur BRRD legt die Berechnung des Grundbetrags und dessen Risikoanpassung fest.
Dazu werden Risikoindikatoren und deren Gewichtung festgelegt. Durchgeleitete Förderkredite, konzern- und verbundinterne Verbindlichkeiten und solche im Zusammenhang mit Clearingtä-tigkeiten werden von der Beitragsbemessungsgrundlage ausgeschlossen. Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als eine Milliarde Euro, deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist, sollen Pauschalbeiträge von 1.000 bis 50.000 Euro leisten. Die Anwendung eines Risikofaktors ist für diese Institute nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben darüber hinaus während der Aufbauphase des Fonds die Möglichkeit, die Schwellenwerte für die Pauschalbeiträge zu erhöhen, so dass auch mittelgroße Banken von der Entlastung profitieren könnten. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung davon Gebrauch machen. Nach dem bisherigen Willen der Bundesregierung soll die steuerliche Abzugsfähigkeit in Deutschland – anders als bei der ganz überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – nicht gelten. Mit dem offiziellen Entwurf eines weiterführenden Rechtsaktes zum Europäischen Abwicklungsfonds wird in Kürze gerechnet.
Wir hatten uns im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung der Bankenbeiträge stets für die Ausnahme der Durchleitungskredite im Fördergeschäft eingesetzt und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe gefordert. Letzteres bleibt noch offen.

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