Behandlung von Staatsschuldforderungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Januar 2018: Behandlung von Staatsschuldforderungen

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat ein Diskussionspapier zur künftigen regulatorischen Behandlung von Staatsforderungen veröffentlicht. Derzeit müssen Banken für gehaltene Staatsforderungen regelmäßig keine oder vergleichsweise geringe Eigenmittel vorhalten. Der Baseler Ausschuss sieht darin einen zu starken Anreiz für Banken, in Staatsforderungen zu investieren. Die starke Verflechtung der Risiken von Banken und Staaten gilt als ein Auslöser für die Staatsschuldenkrise 2010.
In dem Diskussionspapier erwägt der Baseler Aus-schuss, die Eigenkapitalanforderungen für Staatsforderungen zu verschärfen. Ausschlaggebend soll sein, wie anerkannte Ratingagenturen die Bonität der Länder einschätzen. In Abhängigkeit von der Höhe der gehaltenen Staatsforderungen im Verhältnis zum Eigenkapital der Bank werden sogenannte Konzentrationszuschläge diskutiert. Die bisher gewährte Null-Anrechnung für Forderungen, die Banken gegenüber ihrem Sitzstaat haben, wird infrage gestellt. Die erwogenen Maßnahmen würden sich auch auf Forderungen gegenüber Ländern, Kommunen und anderen öffentlichen Stellen auswirken.
Wir halten die Diskussion über den Abbau bzw. die Diversifizierung von Staatsrisiken in den Bankbilanzen für notwendig. Eine entsprechende Risikominderung gilt als eine der Voraussetzungen für die noch ausstehende Einigung über ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Mögliche regulatorische Maßnahmen müssen wegen potenzieller Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte jedoch wohl erwogen werden und bedürfen angemessener Übergangsfristen.

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