Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Januar 2018: Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)

Der Europäische Rechnungshof (Hof) hat im Januar 2018 einen Sonderbericht zur Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken veröffentlicht. Der Hof konstatiert der EZB, einen soliden Rahmen für Krisenmanagementverfahren geschaffen zu haben, sieht aber im operativen Bereich Mängel und stellt Anzeichen für eine ineffiziente Umsetzung fest.
Bemängelt werden insbesondere nicht ausreichend detaillierte Arbeitsanweisungen (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu beurteilen ist) beziehungsweise das Fehlen von Arbeitsweisungen (zum Beispiel zur bestmöglichen Nutzung der EZB-Kompetenzen). Zudem wird angeregt, die Zusammenarbeit und Koordination mit Externen, insbesondere anderen Aufsichtsbehörden und dem SRB, zu verbessern. Da die EZB die Bereitstellung wichtiger angeforderter Unterlagen verweigert habe, seien die Aussagen lediglich vorläufiger Natur.
Die Effizienz des EZB-Krisenmanagements in der Praxis könne vor diesem Hintergrund nicht bestätigt werden. Die EZB hat erklärt, die Empfehlungen des Hofes überwiegend aufgreifen zu wollen, ist jedoch der Ansicht, dem Hof alle im Rahmen seines Mandates zustehenden Unterlagen geliefert zu haben.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

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