BRRD-Umsetzungsgesetz/SAG verabschiedet - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Dezember 2014: BRRD-Umsetzungsgesetz/SAG verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2014 das Gesetzespaket zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie weitere Begleitgesetze beschlossen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses wurden unter anderem auch Änderungen hinsichtlich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzesentwurfs vorgenommen. Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Gestzespakte ohne Änderungen zu. Die Bundesregierung wurde jedoch aufgefordert, sich für eine Ausnahme der Förderbanken von der Bankenabgabe einzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen mit Blick auf die steuerliche Behandlung zu vermeiden.
Mit dem Gesetzespaket soll insbesondere die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) umgesetzt werden, die bereits am 2. Juli in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen müssen bis Ende 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese ab Januar 2015 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden können.
Wesentlicher Inhalt des SAG ist das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen des Kreditwesengesetzes unter anderem auch zur Anpassung der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vor.
Das Bail-in-Instrument soll – trotz der in der BRRD vorgesehenen Möglichkeit zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes auf 2016 (Geltungszeitpunkt der SRM-Verordnung) – in Deutschland bereits ab Januar 2015 angewendet werden.
Wir hatten uns stets gegen die vorzeitige Einführung des Bail-in-Instruments eingesetzt vor dem Hintergrund erheblicher Wettbewerbsnachteile für sämtliche deutsche Kreditinstitute. Darüber hinaus hatten wir uns mit Nachdruck gegen die Anordnung des Rechtsformwechsels im Rahmen der Anwendung des Bail-in durch die Abwicklungsbehörde positioniert. In diesem Zusammenhang wurde zumindest aufgenommen, dass landesrechtlich verfasste Institute (insbesondere Sparkassen und Landesbanken) aus dem Regime des Rechtsformwechsels ausgenommen werden können. Die Länder sind allerdings zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet und müssen demnach die Abwicklungsfähigkeit von nach Landesrecht verfassten Instituten sicherstellen. Der Verzicht auf einen Rechtsformwechsel dürfte laut Gesetzesbegründung nur dann richtlinienkonform sein, wenn stattdessen ein Alternativmodell zur Realisierung des Instruments der Gläubigerbeteiligung vorgesehen wird, welches möglichst wirkungsähnlich ist. Die konkreten Auswirkungen und geeigneten Alternativmodelle wären noch zu prüfen.
Hingegen hat der Bundestag die Empfehlungen des Finanzausschusses im Hinblick auf die Wirkungen des Bail-in-Instruments (§ 99 SAG) auf unseren Vorschlag hin aufgegriffen. Darüber hinaus soll in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass Förderinstitute wohl die Abwicklungsvoraussetzungen nicht erfüllen werden.

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