EBA-/ESMA-Leitlinien zur Eignungsbeurteilung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. Januar 2019: EBA-/ESMA-Leitlinien zur Eignungsbeurteilung

Im November 2018 wurde die Compliance-Tabelle zu den gemeinsam von der Euro-
päischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktauf-
sichtsbehörde (ESMA) herausgegebenen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselpositionen (EBA/GL/2017/12) veröffentlicht.
Die BaFin gibt darin bekannt, dass sie beabsichtigt, den EBA-/ ESMA-Leitlinien bis zum 31. Dezember 2018 zu entsprechen. Nicht umgesetzt werden sollen jedoch die Regelungen zur formalen Unabhängigkeit (Punkt 9.3 der Leitlinien) und bestimmte aufsichtliche Anforderungen in Bezug auf Schlüsselfunktionsinhaber (Tz. 170 ff. der Leitlinien). Die BaFin begründet ihr entsprechendes „non-comply“ damit, dass sie hierfür keine adäquate Rechtsgrundlage sehe, weder in der EU-Bankenrichtlinie (CRD IV) noch in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II). Im Hinblick auf die formale Unabhän-
gigkeit führt sie zudem aus, dass der mit dieser Anforderung intendierte zusätzliche aufsichtliche Mehrwert nicht ersichtlich sei.
Wir begrüßen die vorgenommenen Einschränkungen und hatten die Regelungen in unseren Stel-
lungnahmen ebenfalls kritisiert. Die Umsetzung und Konkretisierung im Rahmen der Überarbei-
tung der BaFin-Merkblätter bleibt abzuwarten.

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