EBA-Konsultation zu vereinfachten Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Juli 2017: EBA-Konsultation zu vereinfachten Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die EBA hat Anfang Mai 2017 den Konsultationsentwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Festlegung vereinfachter Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung veröffentlicht. Der RTS soll die für die Festlegung vereinfachter Anforderungen maßgeblichen Entscheidungskriterien sowie den zugrunde liegenden Prozess weiter konkretisieren. Die von der EBA veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung vereinfachter Anforderungen (EBA/GL/2015/16) und der technische Durchführungsstandard (ITS) zur einheitlichen Übermittlung von Informationen im Rahmen vereinfachter Anforderungen an die EBA (EBA/ITS/2015/05 und Durchführungsverordnung (EU) 2016/962) werden ergänzt und ggf. teilweise ersetzt.
Die Entscheidung über die Festlegung vereinfachter Anforderungen soll einer zweistufigen Bewertung folgen. Vereinfachte Anforderungen sollen grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn sowohl die quantitative als auch die qualitative Einschätzung dazu führen, dass ein Ausfall des Institutes keine Gefährdung der Finanzmarktstabilität im Sinne des Art. 4 BRRD zur Folge hätte. Förderbanken und Institute, für die ein reguläres Insolvenzverfahren einzuleiten wäre, sollen im Rahmen der Bewertung gesondert betrachtet werden. Wir haben im Rahmen der DK zum Entwurf Stellung genommen.

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