EBA-Konsultation zur Änderung der Bemessungsgrundlage der EU-Bankenabgabe - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. Juli 2016: EBA-Konsultation zur Änderung der Bemessungsgrundlage der EU-Bankenabgabe

Nach der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) ist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beauftragt, bis Ende Oktober 2016 zu analysieren, ob für die EU-Bankenabgabe die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Bemessungsgrundlage als die gedeckten Einlagen darstellen.

Um erste Überlegungen abzustimmen, hat die EBA am 25. Juli 2016 ein Konsultationspapier veröffentlicht. Darin stellt sie vier alternative Bemessungsgrundlagen zu den gedeckten Einlagen vor und analysiert ihre Angemessenheit (Vor- und Nachteile) anhand eines qualitativen Kriterienkataloges.

Auf Basis ihrer Analyse empfiehlt die EBA eine Änderung der Bemessungsgrundlage auf Gesamtverbindlichkeiten, mit leichter Präferenz dahingehend, Eigenmittel und gedeckte Einlagen unberücksichtigt zu lassen. In diesem Zuge betont die EBA, dass ihre Empfehlung nicht mit einer Änderung des absoluten Zielwertes des Abwicklungsfonds verbunden ist. Zudem verweist die EBA darauf, dass sich ihre Empfehlung auf die BRRD-Vorgaben beschränkt. Ob die Bemessungsgrundlage und der absolute Zielwert des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) geändert werden soll, obliegt aus unserer Sicht der Entscheidung der EU-Kommission, die nach der SRM-Verordnung bis Ende Dezember 2018 entsprechende Empfehlungen vorlegen soll.

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