Europäische Einlagensicherung: keine schnellen Fortschritte zu erwarten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. März 2016: Europäische Einlagensicherung: keine schnellen Fortschritte zu erwarten

EU-Sterne
In Brüssel hat das Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) begonnen. Auf Ebene des Europäischen Rates haben die Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich parallel mit EDIS und möglichen Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen befasst – wie etwa der Gewichtung von Staatsanleihen. Schnelle Fortschritte sind in den Diskussionen nicht zu erwarten, auch wenn eine Vielzahl der Mitgliedstaaten die Einführung von EDIS begrüßt. Neben Deutschland stehen auch Österreich und Finnland dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Berichterstatterin im Europäischen Parlament ist die niederländische Abgeordnete Esther de Lange (EVP). Eine erste Aussprache über den Vorschlag im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat Ende Februar stattgefunden.

Wir sehen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene äußerst kritisch, da ein Auseinanderfallen von Haftung für und Kontrolle von Risiken nicht akzeptabel ist. Sie sendet das falsche Signal an die Verbraucher im Hinblick auf die Sicherheit der Spareinlagen. Auch ist der Zeitpunkt für den Vorschlag verfrüht. Denn bevor Gelder umverteilt werden, sollte die im Frühjahr 2014 verabschiedete Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGS), die einheitliche Regeln für die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten schafft, zunächst einmal voll zur Wirkung kommen.

Die Europäische Kommission hatte im November 2015 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der vorsieht, auf europäischer Ebene einen Fonds zur Absicherung der nationalen Einlagensicherungssysteme anzusparen. Dieser würde die nationalen Systeme in ihren Handlungsmöglichkeiten weitgehend einschränken. Der europäische Fonds soll aus risikobasierten Beiträgen der Banken aufgebaut werden. Die Teilnahme soll verpflichtend für die Eurozone sein. Nicht-Euro-Staaten können freiwillig beitreten.

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