Entwurf einer Auslegungshilfe der BaFin zum Trennbankengesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Dezember 2015: Entwurf einer Auslegungshilfe der BaFin zum Trennbankengesetz

Das deutsche Trennbankengesetz sieht für die unter den Anwendungsbereich fallenden Institute eine Beendigung oder Auslagerung der nach dem Kreditwesengesetz (§ 3 KWG) verbotenen Geschäfte bis zum 1. Juli 2016 vor.

Vorab hatten die betroffenen Institute selbständig in einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im Sinne des KWG verboten sind. Darunter fallen das Eigengeschäft, Kredit- und Garantiegeschäfte mit bestimmten Hedgefonds und alternativen Investmentfonds (AIF) mit beträchtlichem Leverage sowie der so genannte Hochfrequenzhandel.

Als Hilfestellung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ende Dezember 2015 den Entwurf einer Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt. Darin gibt die BaFin Anwendungshinweise, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Risikoanalyse, die Reichweite der Verbotstatbestände, die Ausnahmeregelungen zu den Verbotstatbeständen und die Anforderungen an ein Finanzhandelsinstitut. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben wir zu dem Entwurf Stellung genommen. Die BaFin wird die Stellungnahmen auswerten und dann die endgültige Auslegungshilfe veröffentlichen.

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