Erste Informationen zur EU-Bankenabgabe 2017 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. November 2016: Erste Informationen zur EU-Bankenabgabe 2017

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hat Ende Oktober 2016 erste Informationen zur Erhebung der EU-Bankenabgabe 2017 bekannt gegeben. Entsprechend unserer Forderung wird der Meldebogen in deutscher Sprache bereitgestellt.

Bezüglich des Meldeprozesses weist die FMSA auf Änderungen bei Fehlermeldungen hin. So wird ein Institut bei der Erhebung der EU-Bankenabgabe 2017 nunmehr bei formalen Unstimmigkeiten und Unglaubwürdigkeiten direkt von der FMSA benachrichtigt und um weitere Veranlassung hinsichtlich der Fehlerbehebung gebeten.

Etwaige Korrekturen zum Jahresbeitrag 2016 sollen im Zuge der Jahresbeitragserhebung 2017 erfolgen. Die Vorlagen für eine Bestätigung der Meldedaten, technische Dokumente sowie gegebenenfalls weitere Informationen des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) sollen sukzessive auf der FMSA-Internetseite veröffentlicht werden. Zudem hält die FMSA fest, dass die Leistung von Beiträgen in Form von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen (Irrevocable Payment Commitments, IPC) auch im Jahr 2017 möglich sein wird. Nach Art. 13 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 ist den Instituten bis spätestens 1. Mai 2017 der zu entrichtende Jahresbeitrag 2017 mitzuteilen.

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