EU-Kommission veröffentlicht Delegierten Rechtsakt zur LCR - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Oktober 2014: EU-Kommission veröffentlicht Delegierten Rechtsakt zur LCR

Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2014 einen Delegierten Rechtsakt zur Konkretisierung der kurzfristigen Liquiditätsquote „Liquidity Coverage Ratio“ (LCR) verabschiedet. Darin wird vor allem geregelt, welche liquiden Aktiva die Banken zur Abdeckung der Nettoliquiditätsabflüsse verwenden dürfen.
Nach dem Delegierten Rechtsakt sind Anleihen von Förderbanken auf unsere Initiative hin als sogenannte „Aktiva der Stufe 1“ ohne besondere Voraussetzungen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und ohne Sicherheitsabschläge auf den Marktwert anerkennungsfähig. Als „Aktiva der Stufe 1“ können darüber hinaus auch gedeckte Schuldverschreibungen (zum Beispiel Pfandriefe) anerkannt werden, wenn sie im Standardansatz ein Risikogewicht von 10 Prozent erhalten und ein Emissionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro aufweisen. Für diese Anleihen muss jedoch ein Abschlag auf den Marktwert vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen die liquiden Aktiva der Institute zu mindestens 30 Prozent aus Aktiva der Stufe 1 bestehen, die keine gedeckten Schuldverschreibungen sind.
Darüber hinaus gibt es bemerkenswerte Änderungen gegenüber den Meldeanforderungen zur LCR in der EU-Bankenverordnung (CRR): Neben Verbriefungen von Wohnungsbaukrediten (RMBS) sollen auch solche Verbriefungen als Aktiva der Stufe 2B anerkannt werden, die durch Kredite an mittelständische Unternehmen (KMU), Autofinanzierungen oder sonstige Kredite an Privatkunden besichert sind. Privatkundeneinlagen sollen unter bestimmten Voraussetzungen ab 2019 mit einem Abflussfaktor von lediglich 3 Prozent anrechenbar sein. Liquiditätsabflüsse aus durchgeleiteten Förderkrediten können mit den Zuflüssen verrechnet werden.
Positiv zu vermerken ist ferner, dass die Institute ihre Meldungen zur LCR nach der CRR wie im Delegierten Rechtsakt konkretisiert abgeben sollen. Demnach wäre davon auszugehen, dass es keine Doppelmeldungen geben wird und die entsprechenden Meldebögen an die Bestimmungen des Delegierten Rechtsaktes angepasst werden.
Die neuen Regelungen sollen von den Banken ab dem 1. Oktober 2015 angewendet werden. Vor dem Inkrafttreten des Delegierten Rechtsaktes haben Rat und Europäisches Parlament jedoch noch drei Monate Zeit, um Einwände geltend zu machen. Wir rechnen jedoch derzeit nicht damit, dass die EU-Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission.

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