EU-Trennbankenverordnung – Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes zum EU-Kommissionsvorschlag - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. Februar 2015: EU-Trennbankenverordnung – Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes zum EU-Kommissionsvorschlag

Am 22. Dezember 2014 hat der zuständige Berichter-statter des Europäischen Parlaments, Gunnar Hökmark, seinen Berichtsentwurf zu dem von der Europäischen Kommission Ende Januar 2014 vorgelegten Vorschlag einer EU-Trennbankenverordnung veröffentlicht. Die Frist, Änderungsanträge zum Berichtsentwurf einzureichen, endete am 30. Januar 2015. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) beabsichtigt, seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission im März 2015 zu verabschieden, und der Rat seine allgemeine Ausrichtung im Mai 2015.
Wir begrüßen, dass der Berichterstatter sich für eine Abkehr von Bilanzpositionen und die Aufnahme von risikogewichteten Kennzahlen zur Schwellenwertberechnung der Handelstätigkeiten ausspricht, die bereits für aufsichtsrechtliche Zwecke – insbesondere zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach der Capital Requirements Directive (CRR) – bestimmt werden. Zudem befürworten wir die Streichung der Regelungen zur gesamthaften Großkreditobergrenze gegenüber Unternehmen des Finanzsektors sowie zu den Kreditrisikominderungstechniken. Aus unserer Sicht sind derartige Vorgaben bereits hinreichend in der CRR geregelt. Positiv zu werten ist außerdem, dass im Berichtsentwurf die von der Europäischen Zentralbank in ihrer Stellungnahme vom 28. November 2014 vorgetragene hohe Bedeutung des „Market Making“ für die Finanzmarktstabilität anerkannt und eine entsprechende Differenzierung im Rahmen der Handelsaktivitäten vorgenommen wird.

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