EU-Trennbankenvorschläge - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. Mai 2014: EU-Trennbankenvorschläge

EU-Sterne
Am 29. Januar 2014 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine „Trennbankenverordnung“ zur Strukturreform im EU-Bankensektor veröffentlicht, mit der die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Liikanen-Gruppe umgesetzt werden sollen. Kernelemente des EU-Trennbankenvorschlags sind das generelle Verbot von Eigenhandel und Beteiligungen an gehebelten Alternativen Investmentfonds, die Auslagerung weiterer Handelsaktivitäten auf eigenständige Han-delseinheiten sowie die Festsetzung einer Obergrenze von 200 % für die Summe aller Großkredite gegenüber Unternehmen der Finanzbranche. Die Vorgaben sollen für global systemrelevante Banken gelten und für Banken, deren Bilanzsumme sich in drei aufeinander folgenden Jahren auf über 30 Milliarden Euro und deren Handelsaktivitäten sich auf über 70 Milliarden Euro oder 10 Prozent der Bilanzsumme belaufen.
Damit gehen die EU-Trennbankenvorschläge deutlich über das deutsche Trennbankengesetz und das Liikanen-Konzept hinaus. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Verordnungsvorschlag in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2014 eine engere Orientierung am Liikanen-Konzept gefordert und unter anderem die Schwellenwerte des Anwendungsbereiches als zu niedrig kritisiert. Der Bundesrat hat diese Punkte in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 ebenfalls als nachbesserungsbedürftig eingestuft. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der Rechtsetzungsprozess bis Juni 2015 abgeschlossen sein. Die Verbotstatbestände würden ab 2017 und die Abtrennungsanforderungen ab Juli 2018 gelten. Das Zusammenspiel zwischen den EU-Vorschlägen und dem deutschen Trennbankengesetz ist völlig unklar. Der deutsche Gesetzgeber ist gefordert, die deutschen Trennbankenregeln mit den europäischen Planungen in Einklang zu bringen. Wir fordern daher, die deutschen Trennbankenregelungen durch eine Verlängerung der Übergangsfristen im KWG bis zum Inkrafttreten der EU-Trennbankenverordnung bzw. so lange auszusetzen, bis hinsichtlich der parallelen Anwen-dung beider Regelwerke Rechtssicherheit hergestellt wurde.

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