Europäische Einlagensicherung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Europäische Einlagensicherung

Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 einen Gesetzesvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene vorgelegt. Nach Vorstellung der Kommission soll ein europäischer Fonds aufgebaut werden, der zunächst als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme fungieren soll. Der europäische Fonds soll aus risikobasierten Beiträgen der Banken aufgebaut werden. Die Teilnahme soll verpflichtend für die Eurozone sein. Nicht-Euro-Staaten können freiwillig beitreten. EDIS soll in drei Stufen von einer Rückversicherung über eine Mitversicherung bis hin zu einer Vollversicherung ab dem Jahr 2024 eingeführt werden. In allen drei Stufen soll EDIS sowohl eine Finanzierung vorhalten als auch Verluste von an EDIS teilnehmenden nationalen Einlagensicherungssystemen absichern.
Wir sehen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene äußerst kritisch, da ein Auseinanderfallen von Haftung und Kontrolle von Risiken nicht akzeptabel ist. Sie sendet das falsche Signal an die Verbraucher im Hinblick auf die Sicherheit der Spareinlagen. Darüber hinaus ist die erst im Frühjahr 2014 verabschiedete europäische Richtlinie über Einlagensicherungssysteme bisher erst in elf von 28 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. Die Richtlinie schafft einheitliche Regeln für die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten und deren finanzielle Ausstattung und sollte zunächst einmal voll zur Wirkung kommen, bevor Gelder umverteilt werden.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr