Europäische Einlagensicherung: Rechtsgrundlage umstritten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Mai 2016: Europäische Einlagensicherung: Rechtsgrundlage umstritten

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Die Beratungen in der im Januar 2016 eingesetzten Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, die sich abwechselnd mit EDIS und Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen befasst, laufen. Strittig ist neben dem Fehlen eines Impact Assessment (Folgenabschätzung) auch die Rechtsgrundlage für EDIS. Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Kreditwirtschaft haben erhebliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage für die Verordnung, namentlich die Binnenmarktkompetenz in Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Am 19. April 2016 wurde in Brüssel ein Gutachten der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zur Rechtsgrundlage des Vorschlags vorgestellt. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass der Verordnungsvorschlag die dort niedergelegten Voraussetzungen für Maßnahmen zur Angleichung nicht erfüllt. Für eine Zentralisierung der Erhebung und der Verwaltung von Sicherungsmitteln durch eine EU-Behörde sowie die Vergemeinschaftung von Deckungskapital komme nur Artikel 352 AEUV als Rechtsgrundlage in Betracht, so dass eine einstimmige Entscheidung im Rat erforderlich sei. Ein vom Juristischen Dienst des Rates erstelltes Rechtsgutachten kommt demgegenüber zum Ergebnis, dass Artikel 114 eine taugliche Rechtsgrundlage für EDIS sei. Im Rat wird auch über ein Regierungsabkommen (Intergovernmental Agreement) wie schon bei den Regelungen zur Bankenabgabe diskutiert.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments fand am 23. Mai 2016 eine Anhörung zu EDIS statt. Mit einem Berichtsentwurf ist vor der Sommerpause nicht zu rechnen.

Wir sehen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene auch weiterhin äußerst kritisch, insbesondere im Hinblick auf ein Auseinanderfallen von Haftung für und Kontrolle von Risiken. Damit wird das falsche Signal an Sparer gesandt. Zudem ist der Zeitpunkt für EDIS verfrüht. Zunächst sollte die im Frühjahr 2014 verabschiedete Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGS), die einheitliche Regeln für die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten schafft, in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ihre volle Wirkung entfalten.

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Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

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Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr