EZB-Leitfaden zu Leveraged Transaktionen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Februar 2017: EZB-Leitfaden zu Leveraged Transaktionen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am
23. November 2016 im Rahmen eines Konsultationsverfahrens einen Leitfaden zu sogenannten Leveraged Transaktionen veröffentlicht. Eine Umfrage der EZB im Euroraum hatte zuvor ergeben, dass die Institute hinsichtlich ihrer Ansätze zur Definition, Messung und Überwachung von Leveraged Transaktionen deutlich voneinander abweichen.

Mit dem Leitfaden sollen deshalb eindeutige und einheitliche Definitionen, Messgrößen und Überwachungsmechanismen für diese Transaktionen vorgegeben werden. Inhaltlich richtet sich der Leitfaden vor allem an die direkt von der EZB beaufsichtigten Institute. Der Leitfaden ist zwar rechtlich nicht bindend. Allerdings ist zu erwarten, dass er für die Aufsicht als Bewertungsmaßstab dient und Abweichungen davon gegebenenfalls zu Kapitalzuschlägen im aufsichtlichen Bewertungs- und Überprüfungsprozess (SREP) führen.

Die Konsultationsphase ist am 27. Januar 2017 abgelaufen. In unserer Stellungnahme haben wir unter anderem darauf hingewiesen, dass die verschärften Vorgaben für das Risikomanagement der Institute zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Nichtbanken führen und das level playing field beeinträchtigen könnten. Bei der Definition der Leveraged Transaktionen fordern wir unter anderem die Ausnahme von Krediten an Kommunen, Staaten und staatseigene Versorgungsunternehmen sowie Verbriefungen.

Wir kritisieren auch, dass der Leitfaden eine erhebliche Anzahl von Überschneidungen mit bestehenden Regulierungen aufweist. Die Veröffentlichung der endgültigen Fassung wird Ende des dritten Quartals 2017 erwartet

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