Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. Februar 2017: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Entwurf für das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vorgelegt, mit dem sie makroprudenzielle Instrumente zur Beschränkung der Wohnimmobilienkreditvergabe einführen will.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll ermächtigt werden, auf entstehende Preisblasen, die auf nachlassenden Kreditvergabestandards der Banken bei der Wohnimmobilienfinanzierung beruhen, reagieren zu können. Damit sollen Gefahren für die Finanzstabilität abgewendet werden.

Der neue Gesetzentwurf kommt unseren Vorstellungen bereits entgegen. Beispielsweise werden Kredite, die im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung ausgereicht werden, von den Beschränkungen generell ausgespart. Gleichwohl halten wir die Eingriffsbefugnisse, die der BaFin auf Basis von vier unabhängigen Instrumenten zugestanden werden sollen, noch immer für zu weitreichend.

Im Vergleich zu anderen Ländern zeichnen sich die Finanzierungsmodalitäten in Deutschland durch langfristige Zins- und Tilgungsvereinbarungen aus. Da der Wohnimmobilienmarkt stabil ist, ist nicht verständlich, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich relativ umfangreiche Eingriffsbefugnisse anstrebt. Unserer Ansicht nach könnte der Regulierungsabsicht bereits allein mit einer Begrenzung des Loan-to-Value wirksam entsprochen werden. Mit dieser Fokussierung auf ein Instrument blieben äußerst schwierige Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit Begriffen wie Einkommen und Schulden erspart.

Im Gesetzgebungsverfahren wollen wir uns für eine Beschränkung der Eingriffsbefugnisse der BaFin einsetzen.

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