FMSA-Neuordnungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. August 2016: FMSA-Neuordnungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 20. Juli 2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSANeuOG) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Eingliederung der Funktion der Abwicklungsbehörde aus der FMSA in die BaFin klargestellt werden.

Unabhängig davon sollen mit dem FMSANeuOG insbesondere Änderungen am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) sowie am KWG vorgenommen werden, die aufgrund europäischer Vorgaben notwendig erscheinen. Gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem wir im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft Stellung genommen haben, sind folgende Änderungen aus unserer Sicht hervorzuheben:

Erstens die Einführung, dass das BMF ermächtigt wird, durch die Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Merkmale der nach § 46f Abs. 6 S. 2 KWG gelisteten Geldmarktinstrumente und der vom Anwendungsbereich des § 46f Abs. 7 KWG erfassten Schuldtitel zu erlassen (§ 46f Abs. 8 KWG-RegE).

Zweitens gibt es Klarstellungen hinsichtlich der Vorgabe, dass es Instituten in der Rechtsform der Aktiengesellschaft grundsätzlich ermöglicht werden soll, in ihrer Satzung – abweichend vom Aktiengesetz – eine verkürzte Einberufungsfrist der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung im Falle einer Schieflage vorzusehen (§ 36 Abs. 5-7 SAG-RegE).

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