FMSA-Neuordnungsgesetz: Konsultation des Referentenentwurfs - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. April 2016: FMSA-Neuordnungsgesetz: Konsultation des Referentenentwurfs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. April 2016 einen Referentenentwurf zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) zur Konsultation gestellt. Bereits im November 2014 war im Zuge des BRRD-Umsetzungsgesetzes festgelegt worden, die Funktion der Abwicklungsbehörde aus der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) perspektivisch einzugliedern. Die Eingliederung soll zum Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.
Der verbleibende Teil der FMSA wird infolge der Schließung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) für neue Maßnahmen in die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH integriert. Hierzu wird die Finanzagentur mit der Trägerschaft an der FMSA beliehen und übernimmt sowohl die Aufgaben als auch die Mitarbeiter von der FMSA.

Unabhängig davon sollen mit dem FMSANeuOG insbesondere Änderungen am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) sowie am Kreditwesengesetz (KWG) in Bezug auf Anforderungen an die Institutsvergütung, die aufgrund europäischer Vorgaben notwendig erscheinen, vorgenommen werden.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr