FMSA-Neuordnungsgesetz: Konsultation des Referentenentwurfs - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. April 2016: FMSA-Neuordnungsgesetz: Konsultation des Referentenentwurfs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. April 2016 einen Referentenentwurf zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) zur Konsultation gestellt. Bereits im November 2014 war im Zuge des BRRD-Umsetzungsgesetzes festgelegt worden, die Funktion der Abwicklungsbehörde aus der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) perspektivisch einzugliedern. Die Eingliederung soll zum Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.
Der verbleibende Teil der FMSA wird infolge der Schließung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) für neue Maßnahmen in die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH integriert. Hierzu wird die Finanzagentur mit der Trägerschaft an der FMSA beliehen und übernimmt sowohl die Aufgaben als auch die Mitarbeiter von der FMSA.

Unabhängig davon sollen mit dem FMSANeuOG insbesondere Änderungen am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) sowie am Kreditwesengesetz (KWG) in Bezug auf Anforderungen an die Institutsvergütung, die aufgrund europäischer Vorgaben notwendig erscheinen, vorgenommen werden.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr