Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. Juli 2017: Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

Die EU-Finanzminister haben Mitte Juni 2017 eine Allgemeine Ausrichtung zur Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade beschlossen. Ferner hat Ende Juni 2017 der zuständige Berichterstatter im EU Parlament seinen Berichtsentwurf veröffentlicht.
Im Kern zielt die Harmonisierung auf die Etablierung einer neuen Assetklasse „Non-Preferred Senior“ ab, die in der Rangfolge über Eigenmitteln und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten stehen soll. Dadurch sollen die Durchführung eines Bail-in erleichtert und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt verringert werden. Wir begrüßen, dass Schuldtitel mit variabler Verzinsung, wenn sie an einen gängigen Geldmarktreferenzzinssatz (wie zum Beispiel Euribor oder Libor) gebunden sind, die Voraussetzung „keine Merkmale von Derivaten“ der neuen Assetklasse erfüllen sollen. Nach Ansicht des Rates und der EUKommission sollen unbesicherte Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung emittiert wurden, einem Bestandsschutz nach dem nationalen Gesetzgebungsstand per Ende 2016 unterliegen.
Die Beschließung der Position des EU-Parlamentes soll am 25. September 2017 erfolgen. Anschließend könnten die Trilogverhandlungen zwischen EUKommission, EU-Parlament und Rat beginnen.

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