Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. November 2017: Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

Im Hinblick auf den Ende November 2016 veröffentlichten Entwurf der EU-Kommission zur Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade (Art. 108 BRRD-E) hat das EU-Parlament Ende September 2017 seine Position verabschiedet. Zuvor hatte der Rat Mitte Juni 2017 seine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag beschlossen.
Ende Oktober 2017 wurde im Rahmen der ersten Trilogsitzung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat die politische Einigung erzielt, den Vorschlag per beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden. Mitte November 2017 wurde der Kompromisstext finalisiert und ist nunmehr vom Rat und EU-Parlament formal anzunehmen.
Im Hinblick auf den Kompromisstext ist hervorzuheben, dass der Vorschlag des EU-Parlamentes, die EBA die Voraussetzungen des Art. 108 Abs. 2 lit. b BRRD-E nachträglich konkretisieren zu lassen, gestrichen wurde. Gleichwohl wurde konkretisiert, dass Schuldtitel mit variabler Verzinsung, wenn sie an einen gängigen Geldmarktreferenzzinssatz (zum Beispiel Euribor oder Libor) gebunden sind, nicht als Schuldtitel mit eingebetteten Derivaten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 lit. b BRRD-E klassifiziert werden sollen. Im Hinblick auf die nationale Umsetzung ist hervorzuheben, dass die Neuregelung innerhalb eines Jahres beziehungsweise bis spätestens 1. Januar 2019 umgesetzt werden soll.

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