Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Februar 2018: Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

In einem gesonderten Entwurf zur Überarbeitung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) hatte die EU-Kommission Ende November 2016 vorgeschlagen, in der Frage des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade per beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren auf einen harmonisierten EU-Lösungsansatz hinzuwirken. Konkret soll der Ansatz der vertraglichen Nachrangigkeit auf Basis einer neuen Non-Preferred Senior-Klasse erfolgen. Die entsprechende BRRD-Änderungsrichtlinie wurde Ende 2017 verabschiedet und ist bis spätestens Ende 2018 national umzusetzen. Mitte Februar 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der neuen Kategorie „nicht bevorrechtigter“ vorrangiger Schuldtitel (Non-Preferred Senior) veröffentlicht.
Demzufolge soll erneut der § 46f KWG angepasst werden, um nunmehr die Kriterien für die Non-Preferred Senior umsetzen und die Bestandsschutzregelungen für die bestehenden Schuldtitel nach § 46f KWG klarzustellen. Danach sollen strukturierte unbesicherte Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des § 46f KWG emittiert wurden, bis zu ihrer Endfälligkeit den gleichen Rang in der Bail-in-Haftungskaskade besitzen wie die neue Non-Preferred Senior-Klasse.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr