Konsultation der MaSan-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

13. Juli 2016: Konsultation der MaSan-Verordnung

Die BaFin hat am 5. Juli 2016 einen ersten Entwurf der MaSan-Verordnung zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll das aktuelle Rundschreiben zu den „Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungsplanung“ ersetzen und die Leitlinien „über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien“ sowie die „Leitlinien zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren des Sanierungsplans“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in nationales Recht überführen.

Der erste Teil der Verordnung richtet sich an alle Institutsgruppen, die weder vereinfachte Anforderungen in Anspruch nehmen dürfen noch von der Pflicht zur Erstellung eines Sanierungsplans befreit sind. Der zweite Teil umfasst mögliche vereinfachte Anforderungen, die von den Aufsichtsbehörden gewährt werden können. Institute, die als potenziell systemgefährdend eingestuft werden, können allerdings nicht unter diesen Anwenderkreis fallen. Im dritten Teil ist die Erstellung eines Sanierungsplans durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem geregelt.

Insgesamt werden sich die regulatorischen Anforderungen an die Sanierungsplanung künftig aus mehreren, sich ergänzenden und direkt vom Institut anzuwendenden Rechtstexten zusammensetzen: dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), der delegierten Verordnung der EU sowie der MaSan-Verordnung. Um das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Rechtsvorschriften zu veranschaulichen, wird ein „Merkblatt zur Sanierungsplanung“ erstellt. Das Merkblatt kann aus unserer Sicht als Leitfaden für die Erarbeitung und Aktualisierung eines Sanierungsplans herangezogen werden.

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