Konsultationspapier der EBA zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten im Rahmen der Sanierung und Abwicklung von Instituten (MREL) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Januar 2015: Konsultationspapier der EBA zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten im Rahmen der Sanierung und Abwicklung von Instituten (MREL)

Infolge der Finanzkrise hat der Europäische Gesetzgeber neben höheren Eigenmittelanforderungen auch ein Rahmenwerk zur Sanierung und Abwicklung von Instituten („Bank Recovery and Resolution Directive“) geschaffen. Verluste im Insolvenzfalle einer Bank sollen künftig weitgehend durch deren Anteilseigner und Anleger getragen und damit das Risiko des Einsatzes von Steuergeldern minimiert werden.
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat im November 2014 Vorschläge zur Ausgestaltung einer gesonderten Kapitalanforderung zum Zwecke einer möglichen Abwicklung eines Instituts (MREL) veröffentlicht. Grundlage der durch die Abwicklungsbehörde als Prozentsatz der Passivseite eines Instituts festzulegenden Quote ist der eintretende Verlust im Rahmen einer möglichen Abwicklung. Dieser wird auf Basis des institutsindividuellen Abwicklungsplanes ermittelt, der ebenfalls durch die Abwicklungsbehörde erstellt wird. Sofern der Abwicklungsplan die Fortführung eines verkleinerten Instituts vorsieht, kann die MREL-Quote die Mittel für eine notwendige Rekapitalisierung beinhalten.
Als MREL-Kapital sollen neben den Eigenmitteln Verbindlichkeiten anrechenbar sein, die entweder nur teilweise zurückzahlbar sind oder in Eigenmittel umgewandelt werden können (das sogenannte „Bail-In“).
Eine MREL-Quote soll nach den Vorschlägen der EBA mindestens von global- und national-systemrelevanten Instituten einzuhalten sein. Ab wann die Anforderungen einzuhalten sind, steht noch nicht fest.
Da die Institute keinen Einblick in die Abwicklungspläne der zuständigen Behörden haben, sind die MREL-Quoten kaum abschätzbar. Dies erschwert die Kapitalplanung. Darüber hinaus bleibt das Zusammenspiel mit dem durch das Financial Stability Board (FSB) im September veröffentlichten Konzept einer „Total Loss Absorbing Capacity“ (TLAC) für Institute offen.

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