Konsultationspapiere zur Eignungsprüfung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Februar 2017: Konsultationspapiere zur Eignungsprüfung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) haben am 28. Oktober 2016 einen Entwurf zur Überarbeitung der Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht.

Ziel ist es, die Harmonisierung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen in der EU voranzutreiben. Die Konsultationsphase ist am 28. Januar 2017 abgelaufen. In unserer Stellungnahme haben wir angeregt, einen hinreichend langen Übergangszeitraum für die Umsetzung der Anforderungen zu schaffen. Kritisiert wurde unter anderem, dass die EBA mit den vorgelegten Leitlinien ihr Mandat überschreitet, da sich die Anforderungen auch auf Inhaber von Schlüsselfunktionen erstrecken.

Ergänzend hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 14. November 2016 einen Leitfaden zu diesem Thema zur Konsultation gestellt. Damit soll näher ausgeführt werden, welche Richtlinien, Praktiken und Verfahren bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans Anwendung finden. Inhaltlich richten sich die Vorgaben an die direkt von der EZB beaufsichtigten Institute. Die Konsultationsphase ist am 20. Januar 2017 abgelaufen, und die endgültige Fassung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 veröffentlicht werden.

In unserer Stellungnahme sprechen wir uns unter anderem für eine stärkere Unterscheidung der Anforderungen an die Geschäftsführung und das Aufsichtsorgan aus. Zudem fordern wir, dass die nationalen Vorschriften zur Besetzung des Leitungsorgans Eingang finden und eine Mitwirkung der Vertreter der Anteilseigner im Leitungsorgan weiterhin möglich ist.

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