Krisenmanagement im Bankensektor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. August 2014: Krisenmanagement im Bankensektor

Frankfurt
Sanierung und Abwicklung
Im Mai 2014 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung verschiedener weiterer Richtlinien“ (BRRD-Umsetzungsgesetz) vorgelegt, das bereits im Juli im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Zu diesem Regierungsentwurf haben wir eine gemeinsame Stellungnahme mit anderen kreditwirtschaftlichen Verbänden abgegeben. Wesentlicher Inhalt des BRRD-Umsetzungsgesetzes ist das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen des Kreditwesengesetzes unter anderem auch zur Anpassung der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vor. Das Bail-in-Instrument soll - trotz der in der BRRD vorgesehenen Möglichkeit zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes auf 2016 (= Geltungszeitpunkt der SRM-Verordnung) - in Deutschland bereits ab Januar 2015 angewendet werden. Wir sehen in der vorzeitigen Einführung des Bail-in erhebliche Wettbewerbsnachteile für sämtliche deutsche Kreditinstitute. Investoren würden mit erhöhter Aufmerksamkeit das vorzeitige Inkrafttreten in Deutschland registrieren und entsprechende Preisaufschläge von deutschen Kreditinstituten bei deren Refinanzierung verlangen. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Instrument des Bail-in EU-weit zeitgleich mit Inkrafttreten der SRM-Verordnung zum 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Die im SAG-E vorgesehene Anordnung des Rechtsformwechsels im Rahmen der Anwendung des Bail-in durch die Abwicklungsbehörde ist nicht richtlinienkonform. Die BRRD erkennt hinsichtlich der Abwicklungsinstrumente ausdrücklich die nach nationalem Recht vorgefundenen Eigentumsver-hältnisse und Besonderheiten der jeweiligen Institute an und bewertet die Wandlung und Abschreibung als gleichwertige Instrumente der Abwicklung. Wir sehen keinen Bedarf, die Möglichkeit eines Rechtsformwechsels aufzunehmen. Diese Positionen wurden auch in unserer gemeinsamen Stellungnahme vertreten.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds
Der Anwendungsbereich der SRM-Verordnung um-fasst alle Banken der EU-Mitgliedstaaten der Eurozone sowie Banken anderer freiwillig teilnehmender Mitgliedstaaten. Ab Januar 2015 sollen Vorschriften im Hinblick auf vorbereitende Maßnahmen wie die Informationspflichten der Institute zur Erstellung von Abwicklungsplänen durch das Abwicklungsgremium umgesetzt werden. Alle Abwicklungs-Aufgaben der EU-Institutionen beziehungsweise des Abwicklungsgremiums inklusive Bail-in gelten ab Januar 2016, ebenso die Regelungen zum Abwicklungsfonds (SRF), wobei die Ausgestaltung im Rahmen einer zwischen-staatlichen Vereinbarung getroffen worden sein muss, dem sogenannten Internal Governmental Agreement (IGA). Darin soll für jeden Vertragsstaat festgelegt werden, in welcher Gesamthöhe die jeweilige nationale Kreditwirtschaft Beiträge zum SRF leisten muss. Eine Vergemeinschaftung der Beiträge aus den nationalen Kammern des SRF erfolgt über einen Zeitraum von acht Jahren. Im Jahr 2016 sollen 40 Prozent der Beiträge aus den nationalen Kammern in den einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden, im Jahr 2017 weitere 20 Prozent und in den restlichen sechs Jahren im gleichbleibenden Ausmaß bis Ende des Jahres 2023.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zum Abwicklungsverfahren und zu den Kompetenzen des Abwicklungsgremiums, der EZB und der EU-Kommission im Rahmen der Abwicklung.
Die Grundlagen der Beitragsberechnung werden intensiv diskutiert. Der Jahresbeitrag der Institute soll sich aus einem Sockelbetrag und einem risikoadjustierten Betrag zusammensetzen. Zur Konkretisierung wird es einen sogenannten „delegated act“ der EU-Kommission zu den Parametern der BRRD geben und einen „implementing act“ (SRM), an dem die EU-Finanzminister beteiligt werden. Im Rahmen der BRRD hat die EU-Kommission bereits ein Konsultationsverfahren zur Beitragsbemessung durchgeführt, an dem wir teilgenommen haben. Darüber hinaus haben wir gegenüber der EU-Kommission Stellung genommen. Eine Fertigstellung der Dokumente durch die EU-Kommission ist dem Vernehmen nach im Septem-ber 2014 zu erwarten.

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