Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. November 2016: Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung makroprudenzieller Instrumente zur Beschränkung der Wohnimmobilienkreditvergabe vorgelegt. Mit den Instrumenten sollen aus nachlassenden Kreditvergabestandards bei der Wohnimmobilienfinanzierung erwachsende Gefahren für die Finanzstabilität abgewendet werden können.
Die steigenden Preise für Immobiliarvermögen werden von der deutschen Aufsicht vor allem in städtischen Lagen bereits länger kritisch beobachtet. Mit ihren Vorschlägen hält sich die Bundesregierung sehr eng an eine Empfehlung, die der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) im Jahr 2015 ausgesprochen hatte.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) soll die Befugnis erhalten, für neue Wohnimmobilienkredite Obergrenzen für den Beleihungsauslauf und die Amortisationsdauer festzulegen sowie Mindestanforderungen an die Schuldendienstfähigkeit und den Gesamtverschuldungsgrad von Darlehensnehmern zu stellen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen sieht der Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen in Form einer Bagatellregelung und eines Überschreitungskontingents vor. Der Gesetzentwurf enthält keine rechtliche Grundlage zur Einführung neuer Meldepflichten für Wohnimmobilienkredite.
Wir stehen der Einführung der neuen makroprudenziellen Instrumente kritisch gegenüber. Die Aufsichtsbehörde kann damit tief in die privatwirtschaftliche Kreditentscheidung der Banken eingreifen. Die Darlehensvergabe im privaten Wohnimmobiliengeschäft erscheint zudem durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht ausreichend reguliert. Anschlussfinanzierungen und zumindest die soziale Wohnraumförderung sollten generell von den Beschränkungsbefugnissen der Aufsicht ausgenommen werden. Die Sammlung von Wohnimmobiliendaten zur Feststellung einer Gefährdungslage sollte im Rahmen der Datenerhebungsprojekte erfolgen, die bereits auf europäischer Ebene konzipiert werden (AnaCredit).

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr