Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. November 2016: Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung makroprudenzieller Instrumente zur Beschränkung der Wohnimmobilienkreditvergabe vorgelegt. Mit den Instrumenten sollen aus nachlassenden Kreditvergabestandards bei der Wohnimmobilienfinanzierung erwachsende Gefahren für die Finanzstabilität abgewendet werden können.
Die steigenden Preise für Immobiliarvermögen werden von der deutschen Aufsicht vor allem in städtischen Lagen bereits länger kritisch beobachtet. Mit ihren Vorschlägen hält sich die Bundesregierung sehr eng an eine Empfehlung, die der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) im Jahr 2015 ausgesprochen hatte.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) soll die Befugnis erhalten, für neue Wohnimmobilienkredite Obergrenzen für den Beleihungsauslauf und die Amortisationsdauer festzulegen sowie Mindestanforderungen an die Schuldendienstfähigkeit und den Gesamtverschuldungsgrad von Darlehensnehmern zu stellen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen sieht der Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen in Form einer Bagatellregelung und eines Überschreitungskontingents vor. Der Gesetzentwurf enthält keine rechtliche Grundlage zur Einführung neuer Meldepflichten für Wohnimmobilienkredite.
Wir stehen der Einführung der neuen makroprudenziellen Instrumente kritisch gegenüber. Die Aufsichtsbehörde kann damit tief in die privatwirtschaftliche Kreditentscheidung der Banken eingreifen. Die Darlehensvergabe im privaten Wohnimmobiliengeschäft erscheint zudem durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht ausreichend reguliert. Anschlussfinanzierungen und zumindest die soziale Wohnraumförderung sollten generell von den Beschränkungsbefugnissen der Aufsicht ausgenommen werden. Die Sammlung von Wohnimmobiliendaten zur Feststellung einer Gefährdungslage sollte im Rahmen der Datenerhebungsprojekte erfolgen, die bereits auf europäischer Ebene konzipiert werden (AnaCredit).

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