Sanierungs- und Abwicklungsplanung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

20. Dezember 2017: Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2017 ihren endgültigen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS-E) zur Festlegung vereinfachter Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung veröffentlicht. Der RTS-E soll die maßgeblichen Entscheidungskriterien für die Festlegung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung und den zugrunde liegenden Prozess weiter konkretisieren.
Die Entscheidung über die Festlegung vereinfachter Anforderungen soll einer zweistufigen Bewertung folgen. Sie sollen grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn sowohl die quantitative als auch die qualitative Einschätzung dazu führen, dass ein Ausfall des Institutes keine Gefährdung der Finanzmarktstabilität im Sinne des Art. 4 BRRD zur Folge hätte.
Für Förderbanken und Institute, für die im Abwicklungsfall ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet würde, soll unabhängig von den quantitativen Kriterien eine besondere Behandlung möglich sein. Der RTS-E wurde zwischenzeitlich der Europäischen Kommission zur Annahme und zum Erlass einer delegierten Verordnung zugeleitet, die nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten wird.

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