SRB-Gebühren - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

2. Oktober 2017: SRB-Gebühren

Mit Blick auf die Aufbauphase des SRB wurde zunächst ein vorläufiges System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der SRB-Gebühren verabschiedet. Die seit 2014 anfallenden Gebühren wurden bisher nur von den direkt von der EZB beaufsichtigten Instituten getragen. Mitte September 2017 hat die EU-Kommission nunmehr den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur konkreten Methodik zur Deckung der SRB-Gebühren veröffentlicht, der das vorläufige System ablösen soll.
Nach Vorschlag der EU-Kommission soll bei der Ermittlung der SRB-Kosten grundsätzlich nach derselben Methodik wie bei den EZB-Kosten vorgegangen werden. Der verursachungsgerechte Umlageschlüssel soll allerdings nicht jährlich erhoben werden. So sollen die SRB-Gesamtkosten zukünftig zu 95 Prozent von Instituten, für die der SRB direkt zuständig ist, und zu 5 Prozent von Instituten, die von den nationalen Abwicklungsbehörden verantwortet werden, getragen werden.
Ferner hat der SRB die erforderlichen Daten nicht nochmals vom Institut, sondern direkt von der EZB anzufordern. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, dass die bisher versandten SRB-Kostenbescheide nach Inkrafttreten der überarbeiteten Methodik neu berechnet werden sollen. Ein etwaiger Differenzbetrag soll in den nächsten Kostenbescheiden aufgegriffen werden. Institute, die bislang noch keinen SRB-Kostenbescheid erhalten haben, sollen eine Nachzahlungsaufforderung für den bisherigen SRB-Gebührenzeitraum erhalten.

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