Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. Juni 2015: Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 19. Dezember 2014 ihre endgültigen Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) nach Art. 97 CRD IV veröffentlicht. Zum Teil haben diese Leitlinien bereits Eingang in den Leitfaden zur Bankenaufsicht der EZB gefunden und sind insofern für die zukünftige Aufsichtspraxis von herausragender Bedeutung. Die zuständigen Behörden sollen diese Leitlinien bis zum 1. Januar 2016 bei ihrer Aufsichtstätigkeit berücksichtigen.

In den Leitlinien wird ein umfassendes SREP-Rahmenwerk eingeführt, das aus verschiedenen Komponenten besteht. Zunächst werden die Institute dem Proportionalitätsgedanken folgend in vier Kategorien eingeteilt, wobei die aufsichtlich bedeutendsten Institute zur ersten Kategorie gehören werden. Diese Kategorisierung basiert auf Größe, Struktur und interner Organisation sowie Art, Umfang und Komplexität der Geschäftsaktivitäten eines Institutes und sollte das vom Institut ausgehende Risiko für das Finanzsystem reflektieren. Neu in den Fokus der Aufsicht ist dabei die Analyse des Geschäftsmodells geraten, wobei unklar bleibt, wie sich entsprechende Aufsichtshandlungen von der unternehmerischen Haftung für die Geschäftsentwicklung abgrenzen soll. Diese Diskussion wurde bereits vor Jahren im Zusammenhang mit dem Wunsch der Aufsicht geführt, die Geschäftsstrategien der Institute zu prüfen.

In Abhängigkeit von ihrer Einstufung unterliegen die Institute einem unterschiedlichen Mindestlevel der Beaufsichtigung, was grundsätzlich auch der bisherigen Philosophie der „bankaufsichtlichen Risikoprofile“ von der Deutschen Bundesbank entspricht. Praktisch wirkt sich dies auf den Turnus zur Überwachung von bestimmten Schlüsselindikatoren, zur Bewertung verschiedener Kernbereiche sowie für den regelmäßigen Aufsichtsdialog aus. Im besonderen Fokus der Bewertungen stehen die interne Governance und Kontrollen, die wesentlichen Risiken und die Angemessenheit der Eigenkapital-und Liquiditätsausstattung.

Jede einzelne Komponente wird mit einem Scoring-System bewertet. Anschließend werden diese Teilergebnisse auf einen SREP-Gesamt-Score verdichtet. Die Score-Werte bewegen sich zwischen 1 (kein erkennbares Risiko) und 4 (hohes Risiko). Entsprechende Scoring-Tabellen sind als Orientierungsmaßstab zu jedem genannten Element in den Leitlinien enthalten. Für den SREP-Gesamt-Score existiert zusätzlich die Kategorie F („failing or likely to fail“ gemäß Art. 32 BRRD). Damit beabsichtigt die EBA eine Verknüpfung zwischen laufender Beaufsichtigung und Krisenmanagement (Sanierung und Abwicklung). Die Score-Werte müssen geeignet sein, um eine Indikation für die Überlebensfähigkeit der Institute und die Notwendigkeit von Aufsichtsmaßnahmen oder Frühinterventionsmaßnahmen zu liefern. Auf Grundlage dieser Score-Werte können die zuständigen Behörden u. a. Kapitalzuschläge oder zusätzliche Liquiditätspuffer verlangen.

Die Leitlinien vermitteln den Eindruck, dass der SREP viel stärker auf Benchmark-Vergleiche innerhalb von so genannten Peer-Groups hinausläuft und deutlich quantitativer ausgerichtet wird, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Das mag im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit der Institute sinnvoll erscheinen, führt aber unweigerlich dazu, dass die individuellen Besonderheiten eines Institutes bei der Bewertung stärker vernachlässigt werden. Zudem werden die Säule 1-Anforderungen nach dem bisherigen Verständnis nicht vordergründig im Rahmen des SREP geprüft. Der neue SREP scheint jedoch eine Art Säule 1-Plus-Ansatz zu sein. Eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Institute verschiedener Größenordnungen ist letztlich stark von der Interpretation des Proportionalitätsprinzips abhängig. Zudem sind die Anforderungen teilweise relativ allgemein formuliert, womit deren konkrete Umsetzung im Dunkeln bleibt. Das betrifft ebenso die praktische Beaufsichtigung und die erforderliche Transparenz gegenüber den Instituten.

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16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr