SSM-Gebührenverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Juli 2014: SSM-Gebührenverordnung

Frankfurt
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll ab 4. November 2014 auf Grundlage der Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Bankaufsichtsmechanismus (SSM) die Aufsicht über die Banken der am SSM teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. In Vorbereitung darauf hat sie den Entwurf einer „SSM-Gebührenverordnung“ zur Umlage der ihr aus ihrer Aufsichtstätigkeit entstehenden Kosten bis zum 11. Juli 2014 konsultiert.
In der SSM-Gebührenverordnung wird insbesondere die Methodik für die Festsetzung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühr, die Methodik für die Berechnung der von jeder Bank zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr sowie das Verfahren für die Einziehung der jährlichen Aufsichtsgebühr festgelegt werden.
Die aus der Aufsichtstätigkeit der EZB entstehenden Kosten sind sowohl von den direkt von der EZB beaufsichtigten „bedeutenden“ als auch von den in der Beaufsichtigung der nationalen Aufsichtsbehörden verbleibenden „weniger bedeutenden“ Banken zu tragen. Damit soll eine verursachergerechte Umlage erreicht werden. Nach Schätzungen der EZB werden rund 85 % der Kosten auf die bedeutenden und 15 % auf die weniger bedeutenden Banken entfallen. Die Gesamtkosten für die Jahre 2014 und 2015 schätzt die EZB auf 300 Mio. Euro.
Die von jeder beaufsichtigten Bank zu entrichtende Jahresgebühr setzt sich aus einer fixen und einer variablen Komponente zusammen. Zur Ermittlung des Fixbetrages werden 10 % des für die jeweilige Kategorie zu erhebenden Gesamtbetrages zu gleichen Teilen auf die dieser Kategorie angehörigen Banken verteilt. Zur Bestimmung des variablen Anteils an den verbleibenden 90 % der Gesamtkosten der Kategorie werden die gesamten Aktiva einer Bank als Indikator für ihre Bedeutung sowie der Gesamtrisikobetrag als Indikator für ihr Risikoprofil mit gleichem Gewicht ins Verhältnis zu dem über alle Banken der jeweiligen Kategorie aufsummierten Aktiva bzw. Gesamtrisikobeträge gesetzt.
Durch die Aufteilung der Kosten „bedeutend/ weniger bedeutend“ sowie die Betrachtung der Indikatoren „Größe“ (gesamte Aktiva) und „Risikoprofil“ wird unseres Erachtens grundsätzlich eine verursachergerechte Berechnung der Einzelbeiträge erreicht.
In Detailfragen gibt es aber Klärungs- bzw. Nachbesserungsbedarf. Unklar ist die Zuordnung der anfallenden Kosten der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht IV, die Querschnittsaufgaben für die bedeutenden als auch für die weniger bedeutenden Banken wahrnehmen soll. Wir regen an, eine diesbezügliche Regelung in die Verordnung aufzunehmen. Ferner werden in die Aufsichtsgebühr auch die Kosten für Schadenersatz an Dritte, die unmittelbar oder mittelbar durch die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit verursacht worden sind, miteinbezogen. Banken, die Gläubiger eines Schadenersatzanspruchs gegen die EZB sind, müssten damit ihren eigenen Schadenersatzanspruch gegenüber der EZB mittragen. Weiterhin fließen in die Aufsichtsgebühr auch indirekt mit der Aufsicht stehende Kosten ein. Hierbei ist unklar, wo die Grenzen für indirekt und nicht mit der Aufsicht in Zusammenhang stehende Kosten gesetzt werden sollen.
Die SSM-Gebührenverordnung soll vor dem 4. November 2014 in Kraft treten.
Es muss sichergestellt werden, dass sich die aus der nationalen und europäischen Aufsicht ergebenden Kosten insgesamt in angemessenen Grenzen halten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Erwägung der EU-Kommission, das bisherige Finanzierungsmodell der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority) und EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) zu ändern.

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