SSM-Gebührenverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Mai 2019: SSM-Gebührenverordnung

Mitte April 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf Basis der einge-
gangenen Rückmeldungen der Banken-
verbände, des EZB-Aufsichtsgremiums und der nationalen Aufsichtsbehörden einen Konsultationsentwurf und einen Gesetzes-
vorschlag zur Überarbeitung der seit Oktober 2014 geltenden SSM-Gebührenverordnung veröffentlicht. Daraus sind folgende Aspekte hervorzuheben:
→ Die Aufsichtsgebühren sollen zukünftig nicht länger auf Grundlage geschätzter Aufsichtskosten, sondern anhand der tatsächlichen jährlichen Kosten erhoben werden (das heißt nach dem Ende des jeweiligen Gebührenzeitraumes).
→ Für kleinere, weniger bedeutende Institute (LSI) mit einer Bilanzsumme unter 500 Millionen Euro schlägt die EZB einen Abschlag vor. Dadurch würden sich die Gebühren für rund die Hälfte der LSI um circa 7 Prozent bis 50 Prozent verringern. Die Gebühren für die übrigen LSI, die nicht von diesem Abschlag profitieren, würden um circa 3 Prozent steigen.
→ Die EZB beabsichtigt, bereits vorliegende Aufsichtsdaten zur Berechnung der Aufsichtsgebühr heranzuziehen.
→ Die Gebührenbescheide sollen zukünftig in allen EU-Amtssprachenausgestellt werden.
Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Überarbeitung. Insbesondere die Verwendung bereits vorliegender Aufsichtsdaten entspricht unserer Forderung.

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr