Start SSM: EZB übernimmt Bankenaufsicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. November 2014: Start SSM: EZB übernimmt Bankenaufsicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. November 2014 im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Bankaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) die direkte Aufsicht über 120 systemisch „bedeutende“ Bankengruppen der Eurozone übernommen. Gemessen an der Bilanzsumme machen diese Institute rund 85 Prozent des Bankvermögens der Eurozone aus. In Deutschland werden 21 Bankengruppen mit einem Anteil von 65 Prozent des deutschen Bankenmarktes direkt von der EZB beaufsichtigt. Um das Ziel des SSM, eine „Aufsicht aus einem Guss“ für die Eurozone zu erreichen, werden auch die rund 3.500 als „weniger bedeutend“ eingestuften Institute der Eurozone formal von der EZB beaufsichtigt. Die laufende Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Institute delegiert die EZB dabei an die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden.
Wir begrüßen, dass die Institute in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten nach einheitlichen Vorgaben beaufsichtigt werden und die EZB in gebündelter Form auf die Erfahrungen und Kompetenzen der 19 national zuständigen Aufsichtsbehörden aufbauen kann. Gleichwohl bedeutet für die EZB die Übernahme der Aufsichtsverantwortung über die 120 europäischen Bankengruppen und die Steuerung der Kooperation mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine große Herausforderung. Die nationalen Aufsichtsstrukturen sind über Jahrzehnte gewachsen. Die EZB hatte für diesbezügliche Vorbereitungen nur etwa zwei Jahre Vorlauf. Einen Freischuss hat die EZB dabei nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die EZB eine strikte Funktionstrennung zwischen ihren bankaufsichtlichen und geldpolitischen Aufgaben sicherzustellen hat.
Als eine letzte Vorbereitungsmaßnahme hat die EZB am 30. Oktober 2014 die SSM-Gebührenverordnung, zur Umlage der aus ihrer Aufsichtstätigkeit entstehenden Kosten, veröffentlicht. In der Gebührenverordnung wird insbesondere die Methodik für die Festsetzung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühr, die Methodik für die Berechnung der von jedem Institut zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr sowie das Verfahren für die Einziehung der jährlichen Aufsichtsgebühr festgelegt. Die aus der Aufsichtstätigkeit der EZB entstehenden Kosten sind von allen Instituten der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten zu tragen. Damit soll eine verursachergerechte Umlage erreicht werden. Nach Schätzungen der EZB werden rund 85 Prozent der Kosten auf die bedeutenden und 15 Prozent auf die weniger bedeutenden Institute entfallen. Die Gesamtkosten für die Jahre 2014 und 2015 schätzt die EZB auf 300 Millionen Euro.
Die Erwartung, dass die Kosten der nationalen Behörden durch die Übernahme von Aufgaben durch die EZB sinken, hat sich nicht bestätigt. Begründet wird dies damit, dass die Schnittstellen zur EZB angemessen zu besetzen sind, um die Funktionsfähigkeit des SSM und somit ein insgesamt hohes Aufsichtsniveau sicherstellen zu können. Neben den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden die deutschen Institute also den deutschen Kostenanteil der European Supervisory Authorities sowie der EZB tragen müssen.

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