Trilogverhandlungen zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. November 2014: Trilogverhandlungen zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Die politischen Verhandlungen im Trilog (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zu dem am 5. Februar 2013 vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden nach der Sommerpause am 9. Oktober 2014 unter italienischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Trilogparteien über das European Banking Industry Committee (EBIC) sowie im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eine Stellungnahme zugeleitet, in der wir unsere Prioritäten für die Erzielung eines Kompromisses darlegen. Diskussionspunkte sehen wir insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung eines Registers zu den kontrollierenden natürlichen Personen eines Firmenkunden (wirtschaftlich Berechtigten), die Definition von politisch exponierten Personen (PEP) sowie die Handhabung von Drittländern im Rahmen der Geldwäschebekämpfung.
Unsere Forderung, dass die Befüllung von Registern mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten bei den Unternehmen, Trusts und Stiftungen liegen muss, wird weiterhin unterschiedlich bewertet. Das Europäische Parlament stützt unsere Position und plädiert für ein zentrales, öffentliches Register. Der Rat hat diesbezüglich keine Kompromissbereitschaft gezeigt.
Unsere Forderung, im Sinne des risikobasierten Ansatzes, die verstärkten Sorgfaltspflichten automatisch für ausländische PEP gelten zu lassen und EU-interne PEP wie inländische PEP zu behandeln – wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Die bisherige Beratung im Trilog ergab, dass die Mitgliedstaaten Vorbehalte dagegen haben, sämtliche EU-internen PEP als inländische PEP zu behandeln. Weiterhin ist den Trilogparteien noch unklar, welche konkreten Zusatzaufwendungen auf die Institute zukommen könnten, wenn die Unterscheidung von in- und ausländischen PEP (innerhalb der EU) aufgehoben würde.
Hinsichtlich der Handhabung von Drittländern besteht im Trilog erste Kompromissbereitschaft zu unserer Forderung, eine „schwarze Liste / Negativliste“ von Drittländern zu erstellen, deren Geldwäschebekämpfungssysteme Mängel aufweisen. Diese „Hochrisikoländer“ sollen voraussichtlich auf Grundlage von delegierten Rechtsakten identifiziert werden.
Die italienische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, eine Einigung im Trilog noch in diesem Jahr zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinienvorgaben auf nationaler Ebene ist ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

Publikationen

28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr