Trilogverhandlungen zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. November 2014: Trilogverhandlungen zur 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie

Die politischen Verhandlungen im Trilog (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zu dem am 5. Februar 2013 vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission für eine 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden nach der Sommerpause am 9. Oktober 2014 unter italienischer Ratspräsidentschaft fortgesetzt.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Trilogparteien über das European Banking Industry Committee (EBIC) sowie im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eine Stellungnahme zugeleitet, in der wir unsere Prioritäten für die Erzielung eines Kompromisses darlegen. Diskussionspunkte sehen wir insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung eines Registers zu den kontrollierenden natürlichen Personen eines Firmenkunden (wirtschaftlich Berechtigten), die Definition von politisch exponierten Personen (PEP) sowie die Handhabung von Drittländern im Rahmen der Geldwäschebekämpfung.
Unsere Forderung, dass die Befüllung von Registern mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten bei den Unternehmen, Trusts und Stiftungen liegen muss, wird weiterhin unterschiedlich bewertet. Das Europäische Parlament stützt unsere Position und plädiert für ein zentrales, öffentliches Register. Der Rat hat diesbezüglich keine Kompromissbereitschaft gezeigt.
Unsere Forderung, im Sinne des risikobasierten Ansatzes, die verstärkten Sorgfaltspflichten automatisch für ausländische PEP gelten zu lassen und EU-interne PEP wie inländische PEP zu behandeln – wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Die bisherige Beratung im Trilog ergab, dass die Mitgliedstaaten Vorbehalte dagegen haben, sämtliche EU-internen PEP als inländische PEP zu behandeln. Weiterhin ist den Trilogparteien noch unklar, welche konkreten Zusatzaufwendungen auf die Institute zukommen könnten, wenn die Unterscheidung von in- und ausländischen PEP (innerhalb der EU) aufgehoben würde.
Hinsichtlich der Handhabung von Drittländern besteht im Trilog erste Kompromissbereitschaft zu unserer Forderung, eine „schwarze Liste / Negativliste“ von Drittländern zu erstellen, deren Geldwäschebekämpfungssysteme Mängel aufweisen. Diese „Hochrisikoländer“ sollen voraussichtlich auf Grundlage von delegierten Rechtsakten identifiziert werden.
Die italienische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, eine Einigung im Trilog noch in diesem Jahr zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinienvorgaben auf nationaler Ebene ist ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr