Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. Mai 2018: Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes

Ende 2017 wurde die EU-weite Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nach der BRRD verabschiedet. Zuvor hatte sich Deutschland, als einziger EU-Mitgliedstaat, für den Ansatz der gesetzlichen Nachrangigkeit mit Rückwirkung auf den Altbestand (§ 46f KWG) entschieden.
Die nationale Umsetzung des Ansatzes der vertraglichen Nachrangigkeit auf Basis einer neuen „Non-Preferred Senior“-Klasse soll bis spätestens Ende 2018 erfolgen. Hierzu hat das Bundeskabinett am 11. April 2018 den Regierungsentwurf zur nunmehr dritten Anpassung des § 46f KWG innerhalb der letzten drei Jahre veröffentlicht. Der angepasste § 46f KWG soll am 21. Juli 2018 in Kraft treten. Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 emittiert wurden, gilt § 46f KWG in seiner jetzigen Fassung weiter. Dementsprechend werden im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nachrangige Schuldtitel nach § 46f KWG den gleichen Rang einnehmen wie die neue „Non-Preferred Senior“-Klasse (pari-passu-Behandlung).
Der Regierungsentwurf enthält zudem auch einige Anpassungen des Wertpapierprospektgesetzes. Diese setzen erste Optionen/Wahlrechte der neuen europäischen Prospektverordnung in das deutsche Recht um.
Die erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages soll am 7. Juni 2018 stattfinden, der Finanzausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 13. Juni 2018 mit dem Gesetzentwurf befassen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr