Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. Mai 2018: Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes

Ende 2017 wurde die EU-weite Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nach der BRRD verabschiedet. Zuvor hatte sich Deutschland, als einziger EU-Mitgliedstaat, für den Ansatz der gesetzlichen Nachrangigkeit mit Rückwirkung auf den Altbestand (§ 46f KWG) entschieden.
Die nationale Umsetzung des Ansatzes der vertraglichen Nachrangigkeit auf Basis einer neuen „Non-Preferred Senior“-Klasse soll bis spätestens Ende 2018 erfolgen. Hierzu hat das Bundeskabinett am 11. April 2018 den Regierungsentwurf zur nunmehr dritten Anpassung des § 46f KWG innerhalb der letzten drei Jahre veröffentlicht. Der angepasste § 46f KWG soll am 21. Juli 2018 in Kraft treten. Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 emittiert wurden, gilt § 46f KWG in seiner jetzigen Fassung weiter. Dementsprechend werden im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nachrangige Schuldtitel nach § 46f KWG den gleichen Rang einnehmen wie die neue „Non-Preferred Senior“-Klasse (pari-passu-Behandlung).
Der Regierungsentwurf enthält zudem auch einige Anpassungen des Wertpapierprospektgesetzes. Diese setzen erste Optionen/Wahlrechte der neuen europäischen Prospektverordnung in das deutsche Recht um.
Die erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages soll am 7. Juni 2018 stattfinden, der Finanzausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 13. Juni 2018 mit dem Gesetzentwurf befassen.

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