Überarbeitung der BRRD und SRM-Verordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Februar 2017: Überarbeitung der BRRD und SRM-Verordnung

Am 23. November 2016 hat die EU-Kommission ihre Entwürfe zur Überarbeitung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der SRM-Verordnung veröffentlicht. Den ersten Schwerpunkt bildet die Umsetzung der Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates (FSB) zur Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) beziehungsweise die Harmonisierung der TLAC mit den Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL).

Danach sollen die MREL-Bezugsgröße auf RWA und das Leverage Ratio Exposure geändert sowie die MREL-Anrechnungskriterien angepasst werden. Ferner sollen Regelungen zur Meldung, Offenlegung und Unterschreitung der MREL eingeführt sowie die Abwicklungsbehörden ermächtigt werden, Eigenmittelanforderungen über die MREL hinaus zu empfehlen („MREL guidance“).

Die TLAC-Mindestquoten und die verpflichtende Vorhaltung nachrangiger Verbindlichkeiten sollen nur von G-SIBs erfüllt werden. Für die übrigen Institute sollen die MREL weiterhin individuell von der Abwicklungsbehörde festgelegt werden.
Den zweiten Schwerpunkt bildet der Vorschlag, in der Frage des Ranges von Inhabern vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade auf eine Harmonisierung hinzuwirken.

Konkret soll nach nationaler Umsetzung ab Juli 2017 die vertragliche Nachrangigkeit auf Basis einer neuen „Non-preferred senior“-Klasse erfolgen. Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung emittiert wurden, sollen dem verabschiedeten nationalen Gesetzgebungsstand Ende 2016 unterliegen.

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