Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie und EU-Bankenverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. August 2016: Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie und EU-Bankenverordnung

Die EU-Kommission möchte die EU-Bankenverordnung (CRR) und die EU-Bankenrichtlinie (CRD) überarbeiten. Entsprechende Legislativvorschläge sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Mit der Überarbeitung sollen vor allem die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen, zur Verschuldungsquote (Leverage Ratio), zur stabilen Refinanzierung (NSFR) und zu den Großkreditvorschriften umgesetzt werden.

In dem zuletzt genannten Bereich sollen auch die im Ermessen der Aufsichtsbehörden beziehungsweise Mitgliedstaaten stehenden Anrechnungserleichterungen überprüft werden. Umgesetzt werden zudem die zusätzlichen Kapitalanforderungen, die sich aus dem EU-Abwicklungsregime ergeben (TLAC/MREL). Nicht zuletzt muss die EU-Kommission einen Vorschlag zur Fortführung des KMU-Unterstützungsfaktors unterbreiten.

Für uns ist wichtig, dass die Besonderheiten des Geschäfts der deutschen Förderbanken sowie die Strukturen der Haftungsverbünde im öffentlichen und genossenschaftlichen Sektor im Rahmen der Überarbeitung angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere sollten Förderdarlehen und Kredite innerhalb eines Haftungsverbunds aus der Verschuldungsquote ausgenommen und über Hausbanken ausgereichte Förderkredite weiterhin nicht auf die Großkreditobergrenzen der Förderbanken angerechnet werden.

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