Überarbeitung der EU-Bankenverordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. November 2016: Überarbeitung der EU-Bankenverordnung

Die EU-Kommission hat am 22. November 2016 den Entwurf einer CRR-Änderungsverordnung (CRR II) verabschiedet. Hiermit sollen vor allem die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio), zur strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) sowie die überarbeiteten Vorgaben zu Großkrediten und zum Handelsbuch umgesetzt werden.
Die EU-Kommission berücksichtigt dabei an mehreren Stellen die Besonderheiten des Fördergeschäftes in Deutschland. So werden Förderkredite aus dem Gesamtengagement der Leverage Ratio ausgenommen. In der NSFR sollen Durchleitungskredite neutral als „miteinander verbundene Forderungen und Verbindlichkeiten“ angerechnet werden. Förderkredite, die Förderbanken über eine andere Bank ausgereicht haben, müssen weiterhin nicht auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden.

Auch die Langfristfinanzierung wird gestärkt. Die Eigenkapitalanforderungen für Infrastrukturfinanzierungen von Banken sollen im Standardansatz und im auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) abgesenkt werden. Dabei sollen insbesondere – wie von uns gefordert –die aufsichtlich vorgegebenen Verlustquoten im IRB-Basisansatz abgesenkt werden. Die Absenkung der Eigenkapitalanforderungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Obergrenze von 1,5 Mio. Euro durch den sogenannten KMU-Unterstützungsfaktor soll beibehalten werden. Erstmalig sollen die Kapitalanforderungen auch für KMU-Kredite oberhalb dieser Grenze abgesenkt werden.

Der Entwurf wurde dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zur Beratung zugeleitet.

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