Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR) und EU-Bankenrichtlinie (CRD) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Februar 2017: Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR) und EU-Bankenrichtlinie (CRD)

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Änderungsverordnung zur EU-Bankenverordnung (CRR) und einer Änderungsrichtlinie zur EU-Bankenrichtlinie (CRD) dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen, welche derzeit regelmäßig einmal pro Monat tagt.

Bisher befindet sich die Diskussion im Rat allerdings noch in einem sehr frühen Stadium, in dem sich erst nach und nach konkrete Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten herauskristallisieren. Absehbar ist, dass viele Mitgliedstaaten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abweichungen von den Vorschlägen des Baseler Ausschusses kritisch sehen. Einen weiteren Kernpunkt der Ratsverhandlungen wird aus unserer Sicht voraussichtlich das Thema Proportionalität darstellen.

Mit dem Abschluss der Verhandlungen im Rat (Allgemeine Ausrichtung) ist nicht vor der Sommerpause zu rechnen. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat in der Zwischenzeit den Sozialdemokraten Peter Simon als Berichterstatter ernannt. Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei ist der Österreicher Othmar Karas. Die Gespräche im ECON haben jedoch noch nicht begonnen, weshalb auch hier nicht mit einem Be-richtsentwurf vor der Sommerpause zu rechnen ist. Für uns deutet es insgesamt darauf hin, dass mit dem Beginn der Trilogverhandlungen nicht vor 2018 zu rechnen ist.

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