Überarbeitung der Säule-2-Kapitalanforderungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

25. August 2016: Überarbeitung der Säule-2-Kapitalanforderungen

Derzeit wird über die Behandlung des Säule-2-Kapitals im Zusammenhang mit dem maximal aus-schüttungsfähigen Betrag (MDA) gemäß Art. 141 CRD IV nachgedacht. So hat sich eine Expertengruppe der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und den Mitgliedstaaten mit möglichen Anpassungen auseinandergesetzt, um Ausschüttungen zu erleichtern.

Im Ergebnis wird zwischen den Säule-2-Anforderungen und der Säule-2-Zielgröße unterschieden. Demzufolge muss ein Unterschreiten der Säule-2-Zielgröße nicht automatisch rechtliche Schritte auslösen. Sofern auch Kapital der kombinierten Pufferanforderung nach Art. 128 Abs. 6 CRD IV benötigt wird, greifen automatisch Ausschüttungsbeschränkungen. Schließlich hat eine Verletzung der verbindlich einzuhaltenden Säule-2-Anforderungen zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen zur Folge.

Gleichzeitig ändert die EZB aus unserer Sicht offenbar ihre Praxis, den Kapitalerhaltungspuffer bereits in voller Höhe von 2,5 Prozent mit dem SREP-Zuschlag zu verrechnen. Bei stufenweiser Einführung des Kapitalerhaltungspuffers bis zum 1. Januar 2019 wird er nur noch in der jeweils gültigen Höhe berücksichtigt. Eine Verrechnung kann zukünftig vermutlich nur noch mit der Säule-2-Zielgröße erfolgen. Das entspricht auch der derzeitigen Praxis der BaFin im Rahmen des nationalen SREP.

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