Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. November 2014: Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 19. November 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme beschlossen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Anforderungen an nationale Einlagensicherungssysteme weitgehend harmonisiert werden. Kernaspekt ist die umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem.
Die finanzielle Ausstattung der Sicherungseinrichtungen soll durch Einführung von Vorschriften zu einer europaweit einheitlichen exante Finanzierung verbessert werden. Einlagensicherungssysteme müssen bis 2024 ein Mindestvermögen in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ihrer zugeordneten Institute ansparen. Zur Finanzierung können auch Zahlungsverpflichtungen der Kreditinstitute gegenüber dem Einlagensicherungssystem genutzt werden, allerdings nur bis zu einer Höhe von dreißig Prozent. Die European Banking Authority (EBA) hat bereits den Entwurf von Leitlinien für die Verwendung von Zahlungsverpflichtungen vorgelegt. Auch hinsichtlich der Berechnung der risikobasierten Beiträge für die Entschädigungseinrichtungen werden einheitliche Vorgaben durch Leitlinien der EBA erfolgen.
Der Zugang der Einleger zu einer Entschädigung wird verbessert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung der Einleger wird von zwanzig auf sieben Arbeitstage verkürzt. Ein Antrag auf Entschädigung durch den Einleger ist nicht mehr erforderlich. Die bestehenden Zuweisungen von Aufgaben und Befugnissen durch das Bundesministerium der Finanzen an die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen bleiben bestehen. Dies betrifft auch die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands.
Es ist geplant, dass die erste Lesung im Bundestag Ende Januar / Anfang Februar 2015 erfolgt. Das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang Mai 2015 abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist sehr eng gesetzt, da die nationale Umsetzung Anfang Juli 2015 abgeschlossen sein muss.
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Umsetzungsgesetz Anfang Oktober 2014 hatten wir durch Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Reihe von Verbesserungen erreichen können, beispielsweise im Hinblick auf die elektronische Erteilung und Bestätigung von Informationen durch Einleger, die Behandlung der freiwilligen Einlagensicherung sowie hinsichtlich der Verwertung von verfügbaren Finanzmitteln.

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr