Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. November 2014: Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 19. November 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme beschlossen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Anforderungen an nationale Einlagensicherungssysteme weitgehend harmonisiert werden. Kernaspekt ist die umfassende Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem.
Die finanzielle Ausstattung der Sicherungseinrichtungen soll durch Einführung von Vorschriften zu einer europaweit einheitlichen exante Finanzierung verbessert werden. Einlagensicherungssysteme müssen bis 2024 ein Mindestvermögen in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ihrer zugeordneten Institute ansparen. Zur Finanzierung können auch Zahlungsverpflichtungen der Kreditinstitute gegenüber dem Einlagensicherungssystem genutzt werden, allerdings nur bis zu einer Höhe von dreißig Prozent. Die European Banking Authority (EBA) hat bereits den Entwurf von Leitlinien für die Verwendung von Zahlungsverpflichtungen vorgelegt. Auch hinsichtlich der Berechnung der risikobasierten Beiträge für die Entschädigungseinrichtungen werden einheitliche Vorgaben durch Leitlinien der EBA erfolgen.
Der Zugang der Einleger zu einer Entschädigung wird verbessert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung der Einleger wird von zwanzig auf sieben Arbeitstage verkürzt. Ein Antrag auf Entschädigung durch den Einleger ist nicht mehr erforderlich. Die bestehenden Zuweisungen von Aufgaben und Befugnissen durch das Bundesministerium der Finanzen an die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen bleiben bestehen. Dies betrifft auch die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands.
Es ist geplant, dass die erste Lesung im Bundestag Ende Januar / Anfang Februar 2015 erfolgt. Das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang Mai 2015 abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist sehr eng gesetzt, da die nationale Umsetzung Anfang Juli 2015 abgeschlossen sein muss.
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Umsetzungsgesetz Anfang Oktober 2014 hatten wir durch Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Reihe von Verbesserungen erreichen können, beispielsweise im Hinblick auf die elektronische Erteilung und Bestätigung von Informationen durch Einleger, die Behandlung der freiwilligen Einlagensicherung sowie hinsichtlich der Verwertung von verfügbaren Finanzmitteln.

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

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2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

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24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr