Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Juli 2015: Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme ist am 3. Juli 2015 in Kraft getreten. Neue rechtliche Grundlage für die Einlagensicherung ist nunmehr das Einlagensicherungsgesetz, welches das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ablöst.

Mit dem neuen Gesetz wird der Schutzumfang für Einlagen bei Kreditinstituten ausgebaut. Wie bisher sind diese grundsätzlich bis 100.000 Euro geschützt. Darüber hinaus sind Gelder für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einzahlung über einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro hinaus geschützt, soweit die Einzahlung mit bestimmten Lebensereignissen zusammenhängt (zum Beispiel: Verkauf einer Privatimmobilie, Auszahlungen aus Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch). Größere Unternehmen sind zudem nicht mehr von der Entschädigung ausgeschlossen. Die aktuelle Auszahlungsfrist für die Entschädigung der Einleger wird ab 1. Juni 2016 von zwanzig auf sieben Arbeitstage verkürzt.

Einleger erhalten zusätzlich zu den bisherigen Informationen zum Einlagensicherungssystem u. a. im Preisaushang und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Beginn der Geschäftsbeziehung sowie einmal jährlich einen gesetzlichen Informationsbogen. Auf die Entschädigungsfähigkeit von Einlagen wird zudem auf dem Kontoauszug hingewiesen.

Alle Einlagensicherungssysteme müssen innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Einlagensicherungsrichtlinie ein Mindestvermögen in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ihrer zugehörigen CRR-Kreditinstitute ansparen. Die Beiträge der Einlagensicherungssysteme beruhen dabei auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende CRR-Kreditinstitut ausgesetzt ist.

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als gesetzliche Entschädigungseinrichtung für Einlagenkreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform hat das Inkrafttreten des Einlagensicherungsgesetzes zum Anlass genommen, eine neue Webseite (www.voeb-edoe.de) aufzubauen, auf der Informationen über die EdÖ, der Schutzumfang für Einlagen, das Entschädigungsverfahren sowie die zugeordneten Kreditinstitute abgerufen werden können.

Neben der EdÖ besteht auch weiterhin für Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform auf freiwilliger Basis der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (ESF). Nähere Informationen zum Umfang des Einlagenschutzes und die rechtlichen Rahmenbedingungen des ESF sowie eine Liste der dem ESF angehörenden Institute finden sich ebenfalls auf einer neuen Webseite (www.voeb-es.de).

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