Umsetzung von "Basel IV" in der EU - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Januar 2019: Umsetzung von "Basel IV" in der EU

Während sich die Kapitalanforderungen für Banken durch Basel IV weltweit kaum erhöhen, schätzt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den
Anstieg für EU-Banken auf fast 17 Prozent. Für deutsche Banken hat die Deutsche Bundesbank (BBk) sogar ein Plus von fast
24 Prozent ermittelt. Bei einer 1:1-Umsetzung von Basel IV wären die europäischen und insbesondere die deutschen Banken die Verlierer der Reform. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft, da die Energiewende in Deutschland maßgeblich von deutschen Banken finanziert wird. Würde Basel IV ohne Anpassungen in EU-Recht überführt, stünden aus unserer Sicht die ehrgeizigen Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU in Frage.
Der größte Teil des Kapitalanstiegs von Basel IV ergibt sich aus dem sogenannten Output-Floor; für die deutschen Banken beziffert die BBk den Beitrag des Floors zum Gesamtanstieg auf 17,4 Prozentpunkte. Der Output-Floor soll sicherstellen, dass Banken, die zur Ermittlung ihrer Kapitalanforderungen interne Modelle verwenden, mindestens 72,5 Prozent des nach den konservativeren Standardansätzen ermittelten Kapitals vorhalten. Wir schlagen vor, den Output-Floor in der EU neben der sogenannten Leverage Ratio als weiteres Auffangnetz (Backstop) für die risikobasierten Kapitalanforderungen umzusetzen. Diese Lösung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Baseler Vorgaben, würde aber die Kapitalanforderungen
weniger stark ansteigen lassen.
Wichtig ist uns auch, dass sich aus Basel IV keine Verschlechterungen für das Geschäft der Förderbanken ergeben. Förderkredite werden in Deutschland zumeist über andere Banken ausgereicht (Hausbankprinzip). Daher bestehen die Kreditportfolios von Förderbanken zu einem großen Teil aus Forderungen an Banken. Für diese Forderungen sehen die neuen Regelungen sowohl im internen Ratingansatz (IRBA) als auch im Standardansatz für Kreditrisiken erhebliche Belastungen vor. Diese Regelungen sollten aus unserer Sicht in der EU nicht umgesetzt werden oder sollten zumindest angemessene Ausnahmen für das Fördergeschäft eingefügt werden.

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