Verabschiedung der Einlagensicherungs-Richtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. April 2014: Verabschiedung der Einlagensicherungs-Richtlinie

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Nach langen Verhandlungen wurde am 3. März 2014 die Neufassung der Einlagensicherungs-Richtlinie vom Rat angenommen. In der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 wurde die Ratsposition ohne Änderung angenommen. Dieser konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat gingen 4 Jahre zäher Verhandlungen voraus, welche mit dem Kommissionsvorschlag vom 12. Juli 2010 begannen. Ursprünglich hatte das Europäische Parlament bereits am 16. Februar 2012 in erster Lesung über den Text abgestimmt. Der Rat konnte sich jedoch trotz 25 Arbeitssitzungen zu dem Thema nicht zu einer gemeinsamen Ausrichtung durchringen. Am Ende entschloss man sich, erst den Ausgang der Verhandlungen zur Krisenmanagement-Richtlinie abzuwarten und danach eine Abstimmung der inhaltlich eng verknüpften Themenbereiche vorzunehmen. Am 17. Dezember 2013 wurde in den Trilog-Verhandlungen zu beiden Dossiers Einlagensicherung und Krisenmanagement ein Kompromiss gefunden, welcher schlussendlich das Parlament als auch den Rat zufriedenstellte. Damit konnte Anfang 2014 der Text rasch finalisiert und zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Gegenüber der ursprünglichen Richtlinie aus 1994 beinhaltet das neue Maßnahmen-Paket Verbesserungen für die Einleger, wie zum Beispiel die erhöhte, EU-weite Deckung von Einlagen bis 100.000,-- Euro, eine verkürzte Auszahlungsfrist auf 7 Arbeitstage ab 1. Januar 2024 und die Möglichkeit zur Auszahlung auch ohne Antrag des Einlegers. Die Vorteile für den Kunden bedeuten für die Institute einen erheblichen Mehraufwand, wie zum Beispiel Mehrkosten durch den ex-ante finanzierten Fonds sowie erhöhter Verwaltungs- und Implementierungsaufwand. Positiv hervorzuheben ist die Tatsache, dass die bewährte deutsche Sicherungsstruktur aus gesetzlichen und freiwilligen Einrichtungen (BdB und VÖB) sowie den Haftungsverbünden (DSGV und BVR) erhalten bleibt. Die anfänglich diskutierte Vergemeinschaftung der nationalen Sicherungseinrichtungen wurde nicht zuletzt aufgrund des vehementen Widerstandes Deutschlands wieder aus den Vorschlägen gestrichen und ist somit bis auf weiteres vom Tisch.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr