Vereinfachte Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. November 2018: Vereinfachte Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Bereits im Dezember 2017 hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den endgültigen Entwurf eines Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung nach der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) fertiggestellt und der EU-Kommission zum Erlass einer Delegierten Verordnung zugeleitet. Die EU-Kommission hat auf dieser Grundlage Mitte Oktober 2018 einen entsprechenden Verordnungsentwurf veröffentlicht.

Gegenüber dem EBA-RTS-Entwurf wird im Artikel 8 (neu) insbesondere ergänzend klargestellt, dass angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen von Sanierungs- und Abwicklungsplänen die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden desselben EU-Mitgliedsstaates hinsichtlich der Anwendung der vereinfachten Anforderungen zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen können. Diese Ausführungen waren im EBA-RTS-Entwurf – geben wir zu bedenken – lediglich in den Erwägungsgründen festgehalten.

Der Entwurf der EU-Kommission wurde nunmehr Rat und EU-Parlament zugeleitet, die innerhalb von drei Monaten Einwände erheben können. Andernfalls wird die Delegierte Verordnung in der Fassung des Kommissionsentwurfes im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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