Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zu Verbriefungen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zu Verbriefungen

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Präsentation des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion am 30. September 2015 zwei Verordnungsentwürfe zur bankaufsichtlichen Behandlung von Verbriefungen vorgestellt. Mit der „Verbriefungs-Richtlinie“ soll vor allem ein Segment einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen (STS-Verbriefungen) definiert werden, für das die vom Baseler Ausschuss im Dezember 2014 vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen abgesenkt werden sollen. Hierfür soll die EU-Bankenverordnung (CRR) geändert werden.
Trotz dieser Absenkung werden die Eigenkapitalanforderungen jedoch auch für STS-Verbriefungen im Vergleich zu heute – mitunter deutlich – ansteigen. Positiv ist zu vermerken, dass die EU-Kommission, in Anlehnung an den Vorschlag der EBA vom Juli 2015, vorschlägt, auch Asset-Backed Commercial Paper (ABCP) in den Kreis der STS-Verbriefungen aufzunehmen. Hierzu wurden separate Kriterien für die Transaktions- und die Programmebene entwickelt.
Die Arbeiten in den Ratsarbeitsgruppen schreiten rasch voran. Noch vor Weihnachten möchte der Rat eine „allgemeine Ausrichtung“ zu dem Verbriefungsdossier verabschieden. Im Europäischen Parlament hingegen sind derzeit noch nicht einmal die Berichterstatter benannt worden.

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